Grüne wollen Wahlrecht für 16-Jährige im Bund

Foto: dpa/Rainer Jensen
Grüne wollen Wahlrecht für 16-Jährige im Bund
Jugendliche ab 16 Jahren sollen nach dem Willen der Grünen künftig auch bei Bundestags- und Europawahlen wählen dürfen.

Das geht aus einem Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion hervor, über den die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe) berichtet. Ein Wahlrecht ab 16 Jahren wäre ein deutliches Signal an junge Menschen, "dass sie von Zukunftsentscheidungen, von denen sie selbst am stärksten betroffen sind, nicht länger ausgeschlossen sind", begründete die Fraktion demnach ihren Vorstoß.

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Außerdem seien Jugendliche "von ihrer sozialen Kompetenz, ihrer Reife und ihrer intellektuellen Urteilsfähigkeit her früher als mit 18 Jahren politisch entscheidungsfähig", heißt es weiter. Länder, die das Wahlalter bereits herabgesetzt haben, hätten positive Erfahrungen gemacht. In Deutschland dürfen Jugendliche in einigen Bundesländern bereits die Landesparlamente mitwählen oder auf kommunaler Ebene ihre Stimme abgeben.

Der Plan wurde dem Bericht zufolge auch ins Wahlprogramm der Grünen aufgenommen. Die Regelung soll laut Gesetzentwurf aber erst nach Bundestagswahl und den Wahlen im kommenden Jahr in Kraft treten.