Auf eine entsprechende Gesetzesinitiative verständigten sich die Gesundheitspolitiker der Koalition, wie die "Süddeutsche Zeitung" am Mittwoch berichtete. Demnach müssen die Arbeitsverträge der Vorstände künftig zunächst von der zuständigen Rechtsaufsicht genehmigt werden, bevor sie rechtskräftig werden.
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Die Vereinbarungen würden oft "einfach geschlossen und nachträglich der Aufsicht vorgelegt", sagte der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn der Zeitung: "Diese Spielchen gehen nun nicht mehr."
Die neue Regelung soll dem Bericht zufolge auch für die Chefs der Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen sowie die Vorsitzenden des Spitzenverbandes der Krankenkassen gelten. Auch der Medizinische Dienst der Krankenkassen und der Gemeinsame Bundesausschuss seien betroffen. Schon 2008 hatte der Bundesrechnungshof viele Verträge der Kassenvorstände als zu hoch dotiert kritisiert und eine Änderung angemahnt.
