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epd
CDU-Parteitag soll sich mit Ehe für alle befassen
"Ich rege an, dass sich der nächste Bundesparteitag intensiv mit diesem Thema befasst", sagte Schön der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
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epd
SPD streitet weiter über Vorratsdatenspeicherung
Juso-Chefin Johanna Uekermann kritisierte in der "Passauer Neuen Presse" (Freitagsausgabe) die geplante Speicherung von Kommunikationsdaten als nicht hinnehmbare "Datenschnüffelei".
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epd
Linke will Hartz-IV-Sanktionen bis Karlsruhe-Entscheidung aussetzen
Angesichts gerichtlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hartz-IV-Sanktionen hat die Linke ein Moratorium gefordert.
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epd
Weiteres Gesetz zur Gleichstellung der Homosexuellen
Die Debatte geht weiter: Während der Vatikan im Votum der Iren für die Homo-Ehe eine Niederlage der Menschheit sieht, geht den Gleichstellungs-Befürwortern in Deutschland der neue Gesetzentwurf von Justizminister Maas nicht weit genug.
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epd
Opposition dringt auf Gleichstellung homosexueller Paare
Das Referendum über gleichgeschlechtliche Ehen in Irland hat auch in Deutschland die Debatte über die rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare neu entfacht.
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epd
Scheuer dringt weiter auf Änderungen beim Mindestlohn
"Vor millionenfachen Problemfällen beim Mindestlohn kann doch selbst die SPD nicht die Augen verschließen", sagte Scheuer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).
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epd
Zeitung: Union einigt sich auf Modell für Flexi-Rente
Nach dem Willen von CDU und CSU sollen Beschäftigte mit einer vollen Rente ihre Altersbezüge steigern können, wenn sie weiter selbst Beiträge dafür zahlen, wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe) berichtet.
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epd
Baden-Württemberg fordert 100 Euro mehr Kindergeld für Alleinerziehende
"Alleinerziehende zu entlasten, ist eine zentrale Frage der sozialen Gerechtigkeit", sagte der baden-württembergische Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid der Zeitung.
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SPD-Politiker fordert Religionssteuer für Muslime
In der aktuellen Debatte über die Rolle des Islam in Deutschland hat der SPD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, eine Art Kirchensteuer für Muslime gefordert.
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epd
Grüne kritisieren deutsche Atom-Notfallpläne als unzureichend
Auch vier Jahre nach dem schweren Reaktorunfall von Fukushima sei der Katastrophenschutz noch nicht an die Erkenntnisse aus dem GAU in Japan angepasst, sagte die atompolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sylvia Kotting-Uhl, im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe).
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