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CDU-Politiker formulieren Bedingungen für Einwanderungsgesetz
Sächsische CDU-Politiker fordern Verschärfungen im Asylrecht. Die Partei lehnte den SPD-Vorstoß bislang ab.
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Omar Moschee in Berlin
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NRW-Integrationsminister: Islamgesetz in Deutschland "entbehrlich"
Zunächst müsse ein breiter Dialog mit den islamischen Spitzenverbänden geführt werden, sagte Schneider am Montag im Deutschlandradio Kultur.
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epd
Zeitung: Zahl der Abschiebungen so hoch wie seit Jahren nicht mehr
Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe) meldete, wurden im vergangenen Jahr 10.884 Menschen abgeschoben.
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epd
SPD-Politiker schlägt jährliche Zuwanderungsquote vor
In einem Positionspapier schlage der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci vor, dass eine unabhängige Kommission jährliche Einwanderungsquoten anhand eines Kriterienkatalogs festlegt oder dem Bundestag zur Entscheidung vorlegt.
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Meldepflicht für Prostituierte
Beide Seiten erklärten am Mittwoch in Berlin, die geplanten Regelungen dienten einem besseren Schutz der Frauen.
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epd
Grüne legen Pläne für Einwanderungsrecht vor
Die Grünen wollen ein Punktesystem für Zuwanderer, Arbeitsplätze für Flüchtlinge und Freiheiten für Hochqualifizierte. Damit wollen sie offenbar SPD und Union zuvorkommen, die in der Frage der Zuwanderung weiter uneins sind.
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epd
CDU-Politiker Spahn nennt Pflege-TÜV ein Desaster
Ergebnis des Notensystems für Pflegeheime und bürokratischer Aufwand passten nicht zusammen, sagte der Bundestagsabgeordnete der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe).
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epd
Oppermann bekräftigt Forderung nach Einwanderungsgesetz
Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, kritisierte in der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe) die Blockade-Haltung von CSU und Teilen der CDU gegenüber dem Oppermann-Vorstoß.
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epd
Junge Union rügt Haltung der Mutterparteien zu Einwanderungsgesetz
Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, kritisierte in der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe) die Blockade-Haltung der CSU und von Teilen der CDU gegenüber dem Oppermann-Vorstoß.
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CSU gegen Einwanderungsgesetz mit Punktesystem
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hatte sich für ein solches Modell ausgesprochen.
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