Für alle weiteren Kinder sollte das Kindergeld um jeweils 20 Euro monatlich steigen, heißt es in einem Papier Schmids, aus dem die Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochsausgabe) zitiert. "Alleinerziehende zu entlasten, ist eine zentrale Frage der sozialen Gerechtigkeit", sagte Schmid der Zeitung. Der SPD-Politiker fügte hinzu: "Die Blockade der CDU zeigt, dass ihnen Alleinerziehende nichts wert sind."
"Der Zuschlag zum Kindergeld hält den Betrag auch für die niedrigsten Einkommen konstant, und diese profitieren somit relativ am stärksten", heißt es in dem Papier. Die Kosten dieser Maßnahme lägen bei gut einer Milliarde Euro.
Die Koalitionspartner Union und SPD sind derzeit uneins über die Anhebung der Familienleistungen. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) fordert eine höhere Steuerentlastung für alleinerziehende Eltern. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant nach einem Referentenentwurf seines Ministeriums keine Erhöhung des sogenannten Entlastungsbetrags für Alleinerziehende. Er beträgt seit 2004 unverändert 1.308 Euro pro Jahr. Das entspricht einer Entlastung um rund 350 Euro. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, den Entlastungsbetrag anzuheben.
Schwesig verhandelt derzeit mit Schäuble über ein Paket von vier Familienleistungen, den Kinderfreibetrag für Gutverdiener, das Kindergeld, den Kinderzuschlag für Geringverdiener und die Steuerentlastung für Alleinerziehende.
Der Kinderfreibetrag muss angehoben werden, da das Existenzminimum für ein Kind gestiegen ist und steuerfrei gestellt werden muss. Aus dem Referentenentwurf, der dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt, geht hervor, dass das Kindergeld parallel um vier Euro in diesem und zwei Euro im kommenden Jahr angehoben werden soll. Der Kinderzuschlag soll danach 2016 um 20 Euro auf 160 Euro steigen. Für die Alleinerziehenden ist darüber hinaus nichts vorgesehen.
