Alle Ergebnisse zu Justiz

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NSU-Mordserie: Opferanwalt kritisiert Versagen der Sicherheitsbehörden
Der Anwalt von zwei Opfer-Familien der NSU-Mordserie, Mehmet Daimagüler, ist mit der Anklage der Bundesanwaltschaft gegen die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe und vier weitere Beschuldigte nur bedingt zufrieden.
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Bundestag verabschiedet Reform der Sicherungsverwahrung
Für gefährliche Straftäter kann künftig nicht mehr nachträglich eine Sicherungsverwahrung angeordnet werden.
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Argentinien beschlagnahmt Vermögen des US-Ölmultis Chevron
Damit kam das Land am Donnerstag (Ortszeit) einer Bitte um Rechtshilfe der ecuadorianischen Justiz nach, die den Ölkonzern wegen Umweltschäden zur Entschädigung von Ureinwohnern verurteilt hatte.
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Gericht: Tanzverbot an Karfreitag war rechtmäßig
Das Verbot einer von der Piratenpartei angemeldeten Tanzdemonstration am Karfreitag dieses Jahres war rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Gießen in einem am Donnerstag verkündeten Urteil entschieden (AZ. 4 K 987/12.GI).
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Streit um "Burkini" beschäftigt Bundesverwaltungsgericht
Der Streit um das Tragen eines "Burkinis" im Schwimmunterricht wird voraussichtlich auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beschäftigen.
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Facebook-Beleidigung kann Kündigungsgrund sein
Grobe Beleidigungen von Kollegen in sozialen Netzwerken können nach Ansicht des Arbeitsgerichtes Duisburg auch ohne vorherige Abmahnung eine Kündigung rechtfertigen.
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Holocaust-Leugner Williamson muss erneut vor Gericht
Der Holocaust-Leugner und Bischof der ultrakonservativen Pius-Bruderschaft, Richard Williamson, muss sich erneut wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten.
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Bundestag gegen höhere Strafen bei Hasskriminalität
Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen wurden ein aus dem Bundesrat kommender Gesetzentwurf sowie ein gleichlautender Entwurf der SPD abgelehnt.
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"Pussy Riot"-Mitglied erhebt Klage in Straßburg
Die auf Bewährung freigelassene Moskauer Punkmusikerin Jekaterina Samuzewitsch klagt am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.
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Lebenslange Haft für argentinische Ex-Militärs wegen Massakers
40 Jahre nach einem der schlimmsten Massaker in der argentinischen Geschichte sind drei Ex-Militärs wegen Menschenrechtsverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
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