Alle Ergebnisse zu Gesetze

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Protest gegen Anti-Homosexuellen-Gesetz in Gambia
Amnesty International und Human Rights Watch forderten am Mittwoch Präsident Yahya Jammeh auf, das vom Parlament beschlossene Gesetz zurückzuweisen, das lebenslange Haft für Fälle "schwerer Homosexualität" vorsieht.
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Regierung will gegen "Armutseinwanderung" aus Südosteuropa vorgehen
Der Gesetzesinitiative zufolge sollen EU-Migranten, die für die Beschaffung einer Aufenthaltsgenehmigung falsche Daten angeben, künftig bestraft werden. Bei Betrug drohen befriste Einreisesperren.
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Ugandas Präsident will umstrittenes Homosexuellen-Gesetz abmildern
Anfang August hatte das ugandische Verfassungsgericht das Gesetz für nichtig erklärt, weil bei der Abstimmung nicht genügend Parlamentarier anwesend waren. Das Gesetz sah bis zu lebenslange Haftstrafen für Homosexuelle vor.
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Uganda: Anti-Homosexuellen-Gesetz ist ungültig
Unter Lebensgefahr haben ugandische Aktivisten gegen das Anti-Homosexuellen-Gesetz gekämpft. Jetzt haben sie einen beachtlichen Sieg errungen. Verboten ist Homosexualität aber weiterhin.
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Britisches Oberhaus debattiert über Sterbehilfe
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Ärzte unheilbar erkrankten Patienten Medikamente geben können, die zum Tode führen.
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Firmen müssen Bezug von Rohstoffen aus Konfliktgebieten offenlegen
Ziel der Vorgaben ist es, den öffentlichen Druck auf Unternehmen zu erhöhen, um letztlich die Finanzierung bewaffneter Konflikte durch den Handel mit wertvollen Rohstoffen einzudämmen.
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Patientenschützer: Gesetzentwurf für strenges Sterbehilfe-Verbot
Nach dem Entwurf soll eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe gegen denjenigen verhängt werden, der "absichtlich und geschäftsmäßig einem anderen die Gelegenheit zur Selbsttötung gewährt, verschafft oder vermittelt".
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Maas: Gesetzesänderung zu rassistischer Gewalt keine Symbolpolitik
Mehr als "Symbolpolitik" soll das geplante Gesetz zu "Hassverbrechen" sein, sagt Justizminister Maas.
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Bundeskabinett billigt Gesetz zur Sukzessivadoption für Homosexuelle
Mit dem Gesetz soll gleichgeschlechtlichen Paaren erlaubt werden, das vom Partner adoptierte Kind ebenfalls zu adoptieren.
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Minister Müller: Uganda muss Anti-Homosexuellen-Gesetz zurücknehmen
"Mit seiner Unterschrift unter ein Gesetz, das Homosexualität künftig unter drakonische Strafen stellt, hat die ugandische Regierung eine rote Linie überschritten", erklärte Gerd Müller am Donnerstag in Berlin.
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