Alle Ergebnisse zu Gesetze

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Haupt-Einkaufsstraße in Reykjavik
epd
Religionsvertreter gegen mögliches Beschneidungsverbot in Island
Christen, Juden und Muslime in Europa kritisieren das in Island diskutierte Verbot der Beschneidung von Jungen.
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epd
Gesetz gegen Hass im Netz: Weniger Beschwerden
Das Gesetz gegen Hass im Internet hat bislang weit weniger Beschwerden über soziale Netzwerke zur Folge gehabt als angenommen.
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epd
Gesetzentwurf für Reformationstag als Feiertag in Niedersachsen
In der Diskussion um einen neuen Feiertag in Niedersachsen hat das Innenministerium einen Gesetzentwurf für den Reformationstag vorgelegt.
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Kirchengesetz
epd
Erstes Kirchengesetz gegen sexuellen Missbrauch
Mit einem Präventionsgesetz will die Nordkirche als erste evangelische Landeskirche Kinder und Jugendliche besser vor sexuellem Missbrauch schützen.
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Das Satiremagazin "Titanic"
epd
Parteien wollen Gesetz gegen Hass im Internet kippen
"Vermurkst": Die vorübergehende Sperrung des "Titanic"-Accounts offenbart laut FDP, Linken und Grünen die Schwächen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. SPD-Fraktionschefin Nahles hingegen findet: "Das Gesetz ist gut."
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Datensicherheit im Internet bei Sozialen Netzwerken
epd
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Für große Online-Netzwerke wie Facebook, Google oder Twitter gelten ab sofort strengere Regeln: Das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist zu Jahresbeginn voll in Kraft getreten.
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epd
FDP kündigt Vorstoß zum Einwanderungsrecht im Bundesrat an
Die FDP will ihre Regierungsbeteiligung in Nordrhein-Westfalen nutzen, um in den kommenden Jahren Änderungen in der Flüchtlingsrecht zu erreichen.
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epd
Kostenlose Hochzeit für Homosexuelle
Homosexuelle Paare, die im vorpommerschen Greifswald eine eingetragene Lebenspartnerschaft haben, sollen nach dem Willen der SPD kostenlos heiraten können.
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epd
Bericht: Missbrauchs-Kommission hat zu wenig Geld
Die 2016 vom Bund eingesetzte Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs hat nach einem Bericht des "Spiegels" zu wenig Geld.
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epd
Staatssekretär: Netzwerk-Gesetz trotz Schwächen zügig beschließen
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesjustizministerium, Ulrich Kelber (SPD), dringt auf eine schnelle Verabschiedung des geplanten Gesetzes zur Eindämmung von Hass und Hetze in sozialen Netzwerken.
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