Alle Ergebnisse zu Gesetze

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epd
Weiter Streit um Integrationsgesetz
Die Kritik am geplanten Integrationsgesetz reißt nicht ab. EU-Parlamentspräsident Schulz empfiehlt Innenminister de Maizière, einen "Integrationskontrollminister" zu ernennen. Der Minister verteidigt sein Vorhaben.
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epd
Gesetzentwurf: Fünf Jahre Haft für Freier von Zwangsprostituierten
Freier von Zwangsprostitutierten müssen künftig mit Haftstrafen von bis zu fünf Jahren rechnen.
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Paragrafensymbol an einer Eingangstür zu einem Gericht in Bonn.
Thomas Klatt
Braucht Deutschland ein Einwanderungsgesetz?
Wer nach Deutschland kommt, um zu arbeiten, braucht einfachere Regeln. Deutschland ist zu bürokratisch, fanden Experten bei einem Fachgespräch des "Mediendienstes Integration" in Berlin.
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epd
Sozialethiker Wolfgang Huber für Verbot geschäftsmäßiger Suizidhilfe
Der evangelische Sozialethiker Wolfgang Huber befürwortet ein strafrechtliches Verbot geschäftsmäßiger Förderung der Selbsttötung.
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epd
Prostitution: Verbände lehnen Gesetzentwurf ab
Mit einem neuen Gesetz will die große Koalition in Berlin den Schutz von Prostituierten verbessern - vor Menschenhandel, Zwangsprostitution und der Gewalt von Freiern. Doch der vorliegende Entwurf stößt auf Kritik, gerade bei Frauenverbänden.
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epd
Diakonie beurteilt Verteilung junger Flüchtlinge skeptisch
Die geplante Verteilung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge auf die Bundesländer wird in der Diakonie kritisch beurteilt.
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epd
Deutsche Krebshilfe begrüßt geplantes Hospiz- und Palliativgesetz
Die Deutsche Krebshilfe begrüßt den von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vorgelegten Gesetzentwurf zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung.
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Debatte um Impflicht
Jörg Echtler
evangelisch.de
Impfen aus Solidarität
"Wir haben eine Mitverantwortung für die Gesellschaft", sagt Cornelia Coenen-Marx. Die EKD-Referentin ist gegen eine Impfpflicht.
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epd
Kabinett stimmt für Frauenquote - Schwesig: Meilenstein für Gleichberechtigung
Laut dem Vorschlag von Familienministerin Schwesig (SPD) müssen ab 2016 mindestens 30 Prozent der Aufsichtratsposten in rund 108 börsennotierten Unternehmen der Privatwirtschaft mit Frauen besetzt werden. Es soll keine Ausnahmen geben.
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epd
Kabinett verabschiedet härteres Gesetz zur Kinderpornografie
Längere Haftstrafen und umfassendere Sanktionierungsmöglichkeiten.
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