Grundlage ist der Abschlussbericht einer im Januar zu dem Thema eingesetzten Staatssekretärsrunde. Dieser sieht unter anderem härtere Strafen bei Sozialmissbrauch durch Zuwanderer und finanzielle Hilfen für die besonders betroffenen Städte wie etwa Duisburg und Gelsenkirchen vor. In diesem Jahr soll es für die Kommunen 25 Millionen Euro Soforthilfe geben.
Der Gesetzesinitiative zufolge sollen EU-Migranten, die für die Beschaffung einer Aufenthaltsgenehmigung falsche Daten angeben, künftig bestraft werden. Bei Betrug drohen befriste Einreisesperren. Außerdem sollen Zuwanderer aus EU-Staaten künftig nur noch ein halbes Jahr Zeit haben, um Arbeit zu finden.
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Zur Vermeidung von Missbrauch soll das Kindergeld künftig nur noch unter Angabe der steuerrechtlichen Identifikationsnummer gezahlt werden. So soll verhindert werden, dass für ein Kind mehrfach Kindergeld bezogen wird. Zusätzlich sollen Scheinselbstständigkeit und Schwarzarbeit stärker bekämpft werden.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) unterstrich die Bedeutung der Freizügigkeit innerhalb der EU. "Allerdings dürfen wir die Augen vor den damit verbundenen Problemen nicht verschließen", sagte er. Der Bericht habe ergeben, dass es sich bei der sogenannten Armutszuwanderung nicht um ein "flächendeckendes Problem" sondern um das einzelner Kommunen handelt.
Eine Verschärfung gesetzlicher Bestimmungen könne jedoch nicht die alleinige Lösung sein. Geplant sei, in den entsprechenden Städten Integrationskurse anzubieten. Auch die Ausbeutung der Menschen in Form von Mietwucher und "Arbeiterstrich" müsse stärker geahndet werden.
Diakonie: "Die Bundesregierung schießt mit Kanonen auf Spatzen"
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) unterstrich die Notwendigkeit die Kommunen finanziell zu unterstützen. Bereits im März sagte der Bund 200 Millionen Euro zu. Die Mittel für Unterkunft oder Heizung werden nun um weitere 25 Millionen Euro aufgestockt. Hinzu kommen zehn Millionen Euro für die medizinische Versorgung und rund 40 Millionen Euro für Sprachkurse.
Die Migrations-Beauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, begrüßte den Gesetzentwurf. Der im Januar eingesetzte Staatssekretärsausschuss, die Grundlage des Gesetzpakets, habe "nicht nur eine aufgeheizte Debatte versachlicht, sondern zudem schnell die Grundlage für Dinge geschaffen, die den betroffenen Kommunen wirklich helfen." Auch der Deutsche Städtetag und der Paritätische Wohlfahrtsverband befürworteten die angekündigten Hilfen für besonders betroffene Kommunen. Allerdings weise der Abschlussbericht eine "populistischen Attitüde" auf, erklärte der Paritätische.
Heftige Kritik kamen derweil auch von Diakonie und Caritas. "Die Bundesregierung schießt mit Kanonen auf Spatzen", sagte Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland. Missbrauchsfälle seien die Ausnahme. Caritas-Präsident Peter Neher warf der Politik vor, ein verfälschtes Bild zu zeichnen. "Die aktuelle Debatte um vermeintliche Armutszuwanderung und das betrügerische Erschleichen von Sozialleistungen durch EU-Zuwanderer macht Vorurteile und Diskriminierung salonfähig."
