Es ist eine Zeit der finanziellen Unsicherheiten: Wegen des Zerbrechens der Ampel-Koalition gibt es für das laufende Jahr keinen Bundeshaushalt. Das sorgt bei Trägern des Bundesfreiwilligendienstes für Probleme. Mit den bisherigen Finanzzusagen könnten viel weniger Plätze besetzt werden als eigentlich geplant, sagte eine Sprecherin der Arbeiterwohlfahrt (AWO) dem Evangelischen Pressedienst. Bei anderen Trägern ist es ähnlich.
Die Ampel-Regierung war im November 2024 inmitten der Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 zerbrochen. Deswegen konnte kein Budget mehr verabschiedet werden - diese Aufgabe kommt nun auf die nächste Regierung zu. Bis dahin gilt die vorläufige Haushaltsführung. Sie erlaubt Zusagen für zukünftige Ausgaben nur im engen Rahmen.
Wenn ein Ministerium Geld für das kommende Jahr fest zusagen will, braucht es dafür sogenannte Verpflichtungsermächtigungen. Das Familienministerium, aus dessen Haushalt das Geld für die Freiwilligendienste fließt, habe "bereits vor mehreren Wochen die Bereitstellung zusätzlicher Verpflichtungsermächtigungen für das Jahr 2026" beim Bundesfinanzministerium beantragt, ssagte ein Sprecher dem epd. Die Verträge für Einsätze im Bundesfreiwilligendienst (BFD) starten meist im Sommer und dauern in der Regel ein Jahr. Um diese Einsätze jetzt fest planen zu können, ist also bereits eine finanzielle Grundlage für 2026 nötig.
Entscheidende Phase zum Schulabschluss
Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte, die Fachebene arbeite daran, den Antrag "so schnell wie möglich" zu bearbeiten. Es gehe um eine Verpflichtungsermächtigung von 100 Millionen Euro. Diese war demnach im Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 vorgesehen, der nicht mehr beschlossen wurde.
Die AWO-Sprecherin sagte, bisher seien rund 100 Dienstvereinbarungen abgeschlossen worden, die bis ins Jahr 2026 reichten. Mit den zur Verfügung stehenden Mitteln könnten noch einmal etwa 100 folgen - "unsere AWO-Träger planen für den gesamten Jahrgang 2025/26 aber mit 1.300 Plätzen". Der Sprecher des Familienministeriums wies darauf hin, dass die Zeit dränge, weil sich viele junge Menschen "gerade in dieser Phase des Jahres" überlegten, ob sie nach dem Schulabschluss in den Bundesfreiwilligendienst gingen.
"Strukturen werden zerstört"
Der Leiter Jugend und Wohlfahrtspflege beim Roten Kreuz, Joß Steinke, sagte, die vorläufige Haushaltsführung "erzeugt große Probleme und führt dazu, dass wir weniger Freiwilligendienstleistende engagieren können". Bereits jetzt würden "mitunter Strukturen zerstört, die nicht einfach von jetzt auf gleich wiederhergestellt werden können".
Die Geschäftsführerin Einsatzdienste und Bildung im Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), Edith Wallmeier, sagte dem epd: "Stand heute können wir mit Dienstbeginn 1. September 2025 lediglich knapp 60 Freiwilligen einen BFD-Platz anbieten" - üblich seien rund zehnmal so viele. "Wenn sich politisch keine Lösung findet, droht dem Bundesfreiwilligendienst das Aus", warnte Wallmeier.
Joß Steinke vom DRK forderte neben schneller Klarheit für das kommende Jahr auch grundsätzliche Änderungen beim Bundesfreiwilligendienst: Es müsse künftig eine "dauerhafte Finanzierung" durch den Bund sichergestellt werden, sagte er. Dann seien die Träger "nicht jedes Jahr abhängig von den neu zu verhandelnden Haushaltsansätzen des Bundes".
