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BGH ermöglicht schärfere Kontrollen bei Wasserpreisen
Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Kartellbehörden über Wasserpreise entscheiden dürfen. Das Urteil hat bundeswe
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BGH lehnt Verwahrung für Ex-Sexualstraftäter ab
Ungeachtet der Ängste in der Bevölkerung hat der Bundesgerichtshof eine nachträgliche Sicherungsverwahrung für einen früheren Sexualstraf
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Neuer Discounter darf alte Läden nicht gefährden
Darf eine Kommune den Bauantrag eines Lebensmitteldiscounters ablehnen, wenn dadurch alteingesessene Geschäft in der Nachbarschaft benachteiligt werden?
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Datenspeicherung: Verfassungsrichter planen Grundsatzurteil
Die Vorratsdatenspeicherung wird seit Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt. Die Richter kündigten ein Grundsatzurteil zum Umgang mit Daten an
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"Kaufe keine Brötchen": Kirchen für besseren Sonntags-Schutz
Ruhetag als Menschenrecht: Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zu den Berliner Ladenöffnungen dringen die Kirchen auf einen bundesweit stärkeren Sonntags
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Ab 2010 kein Shopping an allen Adventssonntagen mehr
Ab 2010 dürfen Geschäfte nicht mehr an allen vier Adventssonntagen öffnen. Die derzeitige Regelung in Berlin ist verfassungswidrig, sagt das
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Von Christine Süß-Demuth
Wie heilig ist der Sonntag noch? Verfassungsgericht entscheidet
In Berlin haben die Geschäfte auch an den Adventssonntagen geöffnet. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Dienstag, ob dies zulässig ist.
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Streit um die Jobcenter schwelt schon länger
Seit mehr als sechs Jahren streiten Politiker und Experten darum, wie Langzeitarbeitslose am besten in Lohn und Brot zu bringen sind. Probiert haben sie schon vie
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Von Dirk Baas
Rätselraten über Zukunft der Jobcenter
Die Jobcenter müssen reformiert werden, sagt das Bundesverfassungsgericht. Die Koalition will bis Ende 2009 ihre Pläne vorlegen, Sozialverbände war
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Stammzellen-Patente: Urteil vertagt - Aussagen getroffen
Können embryonale Stammzellen patentiert werden? Der Bundesgerichtshof hat die Grundsatzentscheidung vertagt - aber auch ohne Urteil einige klare Aussagen ge
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