"Es geht darum, möglichst viele Menschen herauszubrechen aus ihrem rechtsextremen Umfeld", sagte die Ministerin der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagsausgabe). "Wir sollten die Strukturen vereinheitlichen und ein gemeinsames Exit-Programm von Bund und Ländern schaffen, das beispielsweise vom Bundeskriminalamt koordiniert wird." Außerdem solle nach dem Vorbild der Staatsministerin für Integration ein Staatsminister für Extremismusprävention im Bundeskanzleramt eingerichtet werden. Dies sei "eine Aufgabe für die nächste Wahlperiode".
Die Reform der Sicherheitsbehörden, die als Konsequenz aus der Mordserie der Zwickauer Terrorzelle in Angriff genommen wurde, bezeichnete die Justizministerin als "äußerst zaghaft". "Wir brauchen effektivere Strukturen", forderte sie. "Dazu müssen wir Verfassungsschutzämter der Länder zusammenlegen - und den Militärischen Abschirmdienst auflösen." Genauso wichtig sei es, die Frühwarnsysteme in der Zivilgesellschaft zu verbessern. "Wir müssen mehr tun im präventiven Bereich", mahnte die FDP-Politikerin.
