Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat die geplanten Strompreiserhöhungen in Deutschland um durchschnittlich zwölf Prozent als teilweise ungerechtfertigt kritisiert. "Viele Stromversorger liegen mit ihrer Erhöhung deutlich über der Erhöhung der Erneuerbare-Energien-Umlage", sagte Altmaier der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. "Das ist schwer zu verstehen, weil die Börsenstrompreise seit dem letzten Jahr auf breiter Front gesunken sind", betonte der Minister mit Blick auf die Einkaufspreise, die dank mehr Wind- und Solarstrom heute zum Teil deutlich niedriger sind.
Etwa drei Viertel der Stromkunden müssen vom kommenden Jahr an tiefer in die Tasche greifen - rund 600 Versorger wollen die Preise so stark wie nie zuvor erhöhen. Altmaier forderte von den Energieversorgern mehr Transparenz bei der Strompreisbildung. Zudem bekräftigte er sein Vorhaben, die Ökoenergieförderung zu reformieren - die Bürger zahlen die Förderkosten über ihren Strompreis. "Wir müssen jetzt die Voraussetzungen schaffen, dass es in den Folgejahren nicht zu immer weiteren starken Strompreiserhöhungen kommt und müssen uns daher Gedanken machen über ein verlässliches Ausbautempo und eine Degression der Einspeisevergütungen", sagte Altmaier.
Es habe beim EEG immer mal wieder punktuelle Veränderungen gegeben. "Wir brauchen aber eine grundlegende Reform, die 10, 15 Jahre lang hält und nicht alle vier Jahre nach Wahlen infrage gestellt wird." Deshalb arbeite er gerade an einem Konsens, der auch die Bundesländer mit einbinde, und zwar parteiübergreifend.
Startschuss für neues Stromsparportal
Am Mittwochabend hatte Altmaier nach einem Runden Tisch mit Wirtschaft und Verbraucherschützern den Startschuss für ein neues Stromsparportal gegeben. Unter www.die-stromsparinitiative.de können sich Bürger ab sofort über ihren Stromverbrauch, Tipps zum Sparen und den nächsten Energiesparberater in ihrer Nähe informieren.
In den kommenden Wochen sollen in unterschiedlichen Medien Anzeigen geschaltet werden, die mit Slogans wie "Bye-bye zu Stand-By" oder "Schluss mit den Stromfressern, die sie zum kochen bringen" für einen bewussteren Umgang mit Energie werben sollen. Altmaier sieht darin einen Beitrag, um die Kosten durch die Energiewende und den Ausbau erneuerbarer Energien für die Bürger im Rahmen zu halten. Besonders Beratungen für einkommensschwache Haushalte, wo Stromsparhelfer umsonst abschaltbare Stecker oder Energiesparlampen einbauen, sollen bundesweit gestärkt werden.