"Wir brauchen einen Härtefallfonds", sagte Zöller den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Nachdem dieser Fonds nicht im Patientenrechtegesetz verankert wurde, das seit Jahresbeginn gilt, solle er auf anderem Wege eingerichtet werden.
"Mir schwebt eine Stiftungslösung ähnlich dem Weißen Ring vor", der sich überwiegend durch Spenden und Gelder aus Gerichtsurteilen speise, erläuterte Zöller. "In der Stiftung müssten Richter, Strafrechtler, Kassen-, Ärzte- und Patientenvertreter sitzen, die die Entschädigung regeln." Damit könnten die Härtefälle abgedeckt werden.
Nach Zöllers Worten arbeitet die schwarz-gelbe Koalition an verschiedenen Modellen. "Es muss in vier bis sechs Wochen eine Entscheidung geben", forderte der Patientenbeauftragte. Die Einrichtung eines Härtefallfonds im Zuge des Patientenrechtegesetzes war vor allem an der Weigerung der Haftpflichtversicherungen gescheitert, in den Fonds einzuzahlen. Strittig war auch, wer Geld aus dem Fonds erhalten soll. Das Ende November vom Bundestag verabschiedete Gesetz soll Opfern von Ärztefehlern helfen, ihre Rechte besser durchzusetzen.
