Gesundheitsförderung und Vorsorge seien wichtig, sagte Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe): "Aber die Kosten von zusätzlichen Präventionsleistungen dürfen nicht einseitig auf die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen abgewälzt werden." Stattdessen müsse die Vorsorge aus Steuermitteln bezahlt werden.
Es sei "höchst bedenklich", wenn die Kassen auch für Leute Präventionsangebote zahlen sollten, die gar nicht bei ihnen versichert seien, fügte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hinzu. "Das kann den Beitragszahlern dieser Kasse nicht zugemutet werden."
Das Gesundheitsministerium hatte seinen Entwurf für das Präventionsgesetz am Dienstag an die Ressorts zur regierungsinternen Abstimmung versandt. Mit dem Gesetz sollen die Präventionsausgaben der Kassen von gut 4 auf 6 Euro je Versicherten und Jahr erhöht werden. Im Referentenentwurf ist von Mehrausgaben von 150 bis 180 Millionen Euro - auf dann 600 Millionen Euro - die Rede.
Die Mittel sollen dem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zufolge unter anderem in die betriebliche Vorsorge investiert werden. Zudem sollen mit 35 Millionen Euro Beitragsgeldern Kampagnen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung finanziert werden.
Hundt hält das für nicht akzeptabel und vermisst eine Mitfinanzierung der Länder. Das Versprechen, Prävention rechne sich wegen später eingesparter Kosten von alleine, sei dagegen unrealistisch und "ein reiner Hoffnungswert", sagte er der Zeitung.
