Die Verantwortung für Waffenlieferungen in Staaten außerhalb von NATO und EU liege auch bei SPD und Grünen, sagte Westerwelle der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagsausgabe). "Die Entscheidungen über komplexe Rüstungsprojekte haben in der Regel einen sehr langen Vorlauf. Viele der Exporte aus den Jahren 2010 und 2011 beruhen auf Entscheidungen, die von den Vorgängerregierungen zu verantworten sind", erklärte Westerwelle.
Bis zur Erteilung einer Ausfuhrerlaubnis könnten Jahre vergehen. SPD und Grüne hatten jüngste Entscheidungen des Bundessicherheitsrates kritisiert, Waffen an Länder mit einer bedenklichen Menschenrechtslage wie Saudi-Arabien zu liefern. Außerdem beklagte die Opposition einen generellen Anstieg der Rüstungsexporte.
2011 habe die Ausfuhr von Waffen nur wenig mehr als ein Tausendstel aller deutschen Exporte ausgemacht, erklärte Westerwelle. "Der Anteil an den Gesamtexporten ist so niedrig wie seit 2002 nicht mehr", sagte der Minister. Zugleich unterstrich der FDP-Politiker: "Es gibt keine Doktrin, die über Jahrzehnte bewährte restriktive Waffenexportpolitik der Bundesrepublik infrage zu stellen."
