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Bouffier skeptisch zu neuem NPD-Verbotsverfahren
"In erster Linie politisch" müsse die NPD bekämpft werden, sagt Hessens Ministerpräsident Bouffier.
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2.000 protestieren gegen NPD-"Pressefest"
Mit einer Menschenkette haben am Samstag im vorpommerschen Pasewalk nach Angaben der Veranstalter rund 2.000 Demonstranten gegen ein Fest der rechtsextremen NPD protestiert.
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Die NPD ist stark, die anderen Parteien schwach
In Mecklenburg-Vorpommern verlangen Lokalpolitiker von der Landesregierung mehr Unterstützung im Einsatz gegen die Rechtsextremisten.
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Justizministerin: NPD-Verbot reicht gegen Rechtsextreme nicht aus
Zur Bekämpfung von Rechtsextremismus reicht nach Ansicht von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ein NPD-Verbot nicht aus.
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Gericht erlaubt NPD-Besuch in Gedenkstätte Bautzen
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Innenminister: V-Leute bei der NPD nicht völlig verzichtbar
Ein neuer NPD-Verbotsantrag hat nur Chancen, wenn V-Leute abgeschaltet werden. Die liefern aber belastendes Material. Am Donnerstag treffen sich die Minister zu Beratungen.
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Prozess für NPD-Verbot könnte fünf Jahre dauern
Die NPD verbieten lassen wollen alle möglichst schnell. Vor der Innenministerkonferenz warnt Sachsen-Anhalts Ressortchef aber vor überzogenen Erwartungen.
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Von Jasmin Maxwell
Rechte Netze: Von Facebook zum Neonazi-Aufmarsch
Rechtsextreme nutzen zunehmend soziale Netzwerke wie Facebook, um Jugendliche anzusprechen. Doch die wenigsten zeigen sich dort mit Hakenkreuz und Hitlergruß.
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Innenminister starten wohl kein neues NPD-Verbotsverfahren
Die Innenminister beraten über einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot. Zu einem neuen Verfahren werden sich die Innenminister wahrscheinlich noch nicht durchringen.
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EKD-Ratsvorsitzender für NPD-Verbot
Zu den Befürwortern eines NPD-Verbots gehört auch Präses Nikolaus Schneider. Die braune Gesinnung werde durch die rechtsextreme Partei in die Öffentlichkeit getragen.
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