"Weil der Rechtsextremismus Netzwerke bis in die Mitte der Gesellschaft aufspannt, muss die Ursachenbekämpfung tiefer ansetzen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger am Mittwoch bei der Preisverleihung eines Schülerwettbewerbs ihres Ministeriums gegen Rechtsextremismus.
Die Ministerin erinnerte an die Mordserie der Zwickauer Terrorzelle, bei der Behörden Täter und rechtsextreme Motive lange Zeit nicht erkannten. "Die reflexhafte NPD-Verbotsdebatte hilft nicht weiter", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Rechtsextremismus dürfe nach einer Phase der politischen Skandalisierung nicht wieder in den Hintergrund treten. Zudem warnte sie demokratische Politiker davor, Themen der NPD oder anderer Rechtspopulisten aufzugreifen.
Nach dem Bekanntwerden der Morde an Migranten und einer Polizistin hat das Bundesjustizministerium einen Schülerwettbewerb ausgelobt, bei dem Jugendliche Ideen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus einreichen konnten. Verliehen wurden die mit insgesamt 3.350 Euro dotierten Preise an Einzelpersonen und Gruppen sowie in den Sonderkategorien "Kreativität" und "Zivilcourage".
Ausgezeichnet wurden unter anderem eine vom Münchener Schüler Ozan Aykac (16) konzipierte Schulstunde zum Thema, ein von Kölner Schülern gedrehter Film darüber, wie Förderschüler Heimat definieren, und ein selbst komponierter Rap von Schülern aus Sasbach (Baden-Württemberg). Einer der Sonderpreise ging an Schüler im brandenburgischen Baruth, die vor kurzem zu einem "Frühjahrsputz" in ihrer Stadt aufgerufen haben, bei dem rechtsextreme Schmierereien, Plakate und Aufkleber entfernt wurden.
