Der "Welt am Sonntag" sagte er, wenn ein Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht "nicht gewährleistet ist, sollten wir darauf verzichten". "Ein Verbotsversuch darf nicht zum Motivationsprogramm für Rechtsextremisten werden." Die rechtsextremistische NPD müsse "in erster Linie politisch bekämpft werden".
Der Regierungschef riet insbesondere davon ab, in einem Alleingang der Länder vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. "Wenn der Bundesrat in Karlsruhe klagt, Bundesregierung und Bundestag aber nicht, hätte das eine verheerende Wirkung", sagte Bouffier. "Man würde nur noch über die Skepsis von Verfassungsorganen diskutieren und nicht mehr über die Gefährlichkeit der NPD."
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) nannte ein neues Verfahren sinnvoll. Ein Verbot würde "den obszönen Zustand beenden, dass der demokratische Staat seine Feinde finanziert", sagte er der "Welt am Sonntag". Zugleich warnte er die Länder vor einem Vorpreschen. Das Verfahren sollte "nicht im Alleingang durch den Bundesrat initiiert werden, sondern gemeinsam von den demokratischen Verfassungsorganen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung beantragt werden".
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) kann sich eine alleinige Initiative der Länder für ein NPD-Verbot vorstellen. Wenn sich die Bundesregierung weiterhin ziere, "dann sollte der Bundesrat - nach der vereinbarten Prüfung - einen eigenen Weg allein gehen", sagte Beck der Tageszeitung "Die Welt" vom Samstag.
Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich im Frühjahr darauf verständigt, Material über die rechtsextreme Partei zu sammeln, auszuwerten und dann über einen Verbotsantrag zu entscheiden. Das letzte Verfahren war unter anderem daran gescheitert, dass der Verfassungsschutz V-Leute in den Führungsetagen der NPD unterhielt.
