Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, kritisierte in der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe) die Blockade-Haltung der CSU und von Teilen der CDU gegenüber dem Oppermann-Vorstoß. Die Debatte über ein Einwanderungsgesetz sei richtig, sagte Ziemiak. Er erinnerte daran, dass im Januar bereits CDU-Generalsekretär Peter Tauber die Initiative ergriffen habe. Die Union dürfe sich bei den Themen Arbeit und Wirtschaft nicht von der SPD treiben lassen.
###mehr-artikel###
Oppermann hatte ein Einwanderungsgesetz mit flexiblem Punktesystem vorgeschlagen. Unter anderem sollen Einwanderungswillige Punkte bekommen, wenn sie eine Ausbildung für Mangelberufe in Deutschland oder deutsche Sprachkenntnisse vorweisen können. Während CDU-Wirtschaftspolitiker Änderungsbedarf bei der Zuwanderung sehen, hatte sich die CSU zuletzt strikt gegen ein Einwanderungsgesetz gewandt. Auch Teile der CDU sehen eine solches Gesetz kritisch.
Unterstützung dafür kommt dagegen aus Nordrhein-Westfalen. "Wir müssen mehr tun, um Arbeitskräfte aus den verschiedensten Weltregionen für unseren Standort zu gewinnen", sagte NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) der "Rheinischen Post".
Für den SPD-Innenexperten Burkhard Lischka ist eine geregelte und qualifizierte Einwanderung wegen des drohenden Fachkräftemangels "im besten nationalen Interesse". "Steuern wir dem nicht entgegen, wird dies unseren Wohlstand und unsere sozialen Sicherungssysteme gefährden", warnte der Bundestagsabgeordnete. Daher sei ein modernes Einwanderungsrecht nötig, das eine "Sogwirkung auf die Tüchtigen und Fleißigen dieser Welt" habe.
