Zeitung: Zahl der Abschiebungen so hoch wie seit Jahren nicht mehr

Foto: dpa/Nicolas Armer
Zeitung: Zahl der Abschiebungen so hoch wie seit Jahren nicht mehr
Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist 2014 so hoch gewesen wie seit acht Jahren nicht mehr.

Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe) meldete, wurden im vergangenen Jahr 10.884 Menschen abgeschoben. Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Nach Jahren des Rückgangs sei die Zahl der Abschiebungen 2014 zum zweiten Mal in Folge gestiegen. Höher sei sie zuletzt 2006 mit 13.894 Fällen gewesen.

Weiterer Anstieg der Asyl-Anträge erwartet

Die Zahl der Abschiebungen dürfte in Zukunft weiter zunehmen, denn nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung erwartet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für dieses Jahr einen weiteren Anstieg der Asyl-Anträge. Die Behörde prognostiziere mindestens 250.000 Asylerstanträge und 50.000 Folgeantragsteller für das Jahr 2015, berichtete "Bild" am Donnerstag. Das wären rund 50 Prozent mehr als 2014 und damit der höchste Wert seit mehr als 20 Jahren. 1994 hatte die Zahl der Asylanträge bei rund 322.000 gelegen.

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In der Prognose der Behörde mit dem Titel "Voraussichtliche Entwicklung der Zugänge von Asylbegehrenden" würden die Syrien-Krise sowie die Verschlechterung der Lage im Irak und in der Ukraine als Gründe für die Entwicklung genannt.  Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) sagte der Zeitung: "Die Entwicklung ist eine extreme Herausforderung. Jetzt müssen die Asylanträge schneller entschieden werden." Es müsse schnell klar sein, "ob es in Richtung Integration oder Ausreisepflicht geht".

Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, kritisierte die Verschärfung des Ausweisungs- und Abschiebungsrechts. "Es ist ein Irrglaube, dass keine Asylsuchenden aus vermeintlich sicheren Ländern mehr kommen, wenn sie nur rücksichtslos genug abgeschoben werden", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Seit November 2014 gelten die Balkanstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer.

Jelpke kritisierte, dass mehr als ein Drittel aller Abschiebungen in andere EU-Staaten erfolgen, was "ein Schlaglicht auf das Dublin-System" werfe: "Um dieses System durchzusetzen, werden jährlich Tausende Menschen inhaftiert und abgeschoben - statt ihre Asylanträge zu prüfen, werden sie wie Verbrecher behandelt." Laut der Dublin-Verordnung müssen Schutzsuchende dort Asyl beantragen, wo sie erstmals in die EU eingereist sind.