Alle Ergebnisse zu Justiz

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Ultraschallbild an einer Leine
epd
Geteiltes Echo zu Kompromiss beim Paragrafen 219a
Kompromiss nach langem Tauziehen: Das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche soll bleiben. Informationen über Abtreibungen und Ärzte, die sie durchführen, sollen aber gegen Strafverfolgung abgesichert werden. Ob die Einigung trägt, zeigt sich 2019.
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Zettel mit der Aufschrift §219a
epd
Entscheidung über Reform des Paragrafen 219a erst 2019
Die Debatte über den Paragrafen 219a, der Werbung für Abtreibung verbietet, ist politisch hoch aufgeladen. Die Union will das Verbot beibehalten, die SPD will es abschaffen. Die Koalitionsdisziplin hindert sie aber daran. Nun geht der Streit weiter.
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Paragraph 219a
epd
Einigung über 219a in der Koalition nicht in Sicht
Noch vor Weihnachten wollte sich die Koalition darauf einigen, ob und wie das Werbeverbot für Abtreibungen überarbeitet wird. Doch zu Beginn der letzten Sitzungswoche im Bundestag ist noch immer kein Kompromissvorschlag in Sicht.
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Ein Häftling in der Holzwerkstatt der JVA Bielefeld-Brackwede mit einen Weihnachtsbaum aus Holz den die Häftlinge hergestellt haben.
Thomas Krüger
epd
Weihnachtswerkstatt hinter Gittern
"Nussknacki" und Glücksschwein: In eigenen Online-Shops vermarkten die Justizverwaltungen das, was Häftlinge in Gefängniswerkstätten fertigen. In diesem Jahr steuert der Umsatz von Knastladen.de auf einen neuen Rekord zu.
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Pfarrer Friedrich Vetter war Flüchtlingsseelsorger im Abschiebegefängnis Ingelheim am Rhein.
epd
Ermittlungen gegen Mainzer Pfarrer und Flüchtlingshelfer
Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat Ermittlungen gegen den Mainzer Ruhestandspfarrer Friedrich Vetter eingeleitet, der als Vertreter der evangelischen Kirchen in der rheinland-pfälzischen Härtefallkommission arbeitet.
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Demo in Chemnitz der Neonazi-Partei "Der III. Weg".
epd
Hunderte Neonazis trotz Haftbefehlen auf freiem Fuß
Mehrere hundert Rechtsextremisten werden in Deutschland per Haftbefehl gesucht - fast doppelt so viele wie noch vor knapp fünf Jahren.
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Oury Jalloh
epd
Fall Oury Jalloh: Ermittlungsverfahren bleibt eingestellt
Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh jährt sich am 7. Januar zum 14. Mal. Bis heute sind die genauen Todesumstände nicht aufgeklärt. Die Generalstaatsanwaltschaft in Sachsen-Anhalt hält die Einstellung des Verfahrens vor einem Jahr für richtig.
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Textilindustrie
epd
Kik hält Klage wegen Fabrikbrandes für verjährt
Der Textil-Discounter Kik hält die Schmerzensgeldklage wegen eines Brandes in einer pakistanischen Textilfabrik 2012, über die am Donnerstag in Dortmund verhandelt wird, für verjährt.
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Verfolgte Christin Asia Bibi soll Asyl in deutschland erhalten.
epd
Religionsbeauftragter fordert Asyl für Asia Bibi
Der Beauftragte der Bundesregierung für Religionsfreiheit, Markus Grübel (CDU), hat sich für eine Aufnahme der pakistanischen Christin Asia Bibi in Deutschland ausgesprochen.
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Katarina Barley ist gegen religiöse Symbole wie Kreuze in Gerichtssälen.
epd
Barley begrüßt Verbot religiöser Symbole im Gerichtssaal
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat Pläne der niedersächsischen Landesregierung begrüßt, wonach Richter und Staatsanwälte in diesem Bundesland künftig keine religiösen Symbole wie Kreuze oder Kopftücher bei öffentlichen Verhandlungen tragen dürfen.
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