Alle Ergebnisse zu Justiz

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epd
Mutmaßlicher Verantwortlicher des Völkermords in Ruanda gefasst
Einer der mutmaßlichen Hauptverantwortlichen des Völkermords in Ruanda 1994 ist gefasst. Félicien Kabuga wurde am Samstag von der französischen Polizei in Paris verhaftet, wie das UN-Tribunal für Ruanda mitteilte.
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Eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Gottesdienstverbot ist unzulässig, auch im Berliner Dom
epd
Verfassungsrichter weisen Beschwerde gegen Gottesdienstverbot ab
Eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Gottesdienstverbot ist unzulässig. Die obersten Richter in Karlsruhe verwiesen einen Antragsteller aus Berlin an das zuständige Verwaltungsgericht. Das müsse die Beschwerde prüfen.
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Falsche Richtung
Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot der organisierten Sterbehilfe aufgehoben. Jeder dürfe bestimmen, wie er sterben wolle. Doch das Lebensende ist nicht nur Privatsache, findet chrismon-Redakteurin Claudia Keller.
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Sterbender im Hospiz
epd
Kirchen in Sorge nach Aufhebung von Suizidhilfe-Verbot
Die beiden großen Kirchen haben sich enttäuscht über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe geäußert. Man befürchte, dass alte und kranke Menschen nun subtil unter Druck gesetzt würden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.
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Missbrauch
epd
Missbrauch kann nicht nur kirchenintern geklärt werden
Justizministerin Barley hat die Kirchen aufgefordert, Straftaten im Zusammenhang mit Missbrauchsfällen bei den Staatsanwaltschaften anzuzeigen. Doch bislang gibt es in solchen Fällen keine allgemeine Anzeigepflicht.
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Bundesverfassungsgericht
epd
Verfassungsrichter sieht Staat-Kirchen-Verhältnis gefährdet
Durch die jüngsten Konflikte von EU-Recht und nationalem Recht sieht Bundesverfassungsrichter Peter Müller das deutsche Modell einer Neutralität von Staat und Kirche in Gefahr.
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Über die Entfernung des "Judensau"-Reliefs an der Stadtkirche Wittenberg wird erneut vor Gericht verhandelt.
epd
Verhandlung zu Wittenberger "Judensau" hat begonnen
Über die Entfernung des "Judensau"-Reliefs an der Stadtkirche Wittenberg wird erneut vor Gericht verhandelt. Eine Entscheidung wird in den kommenden Wochen erwartet.
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Die "Judensau" an der Stadtkirche St. Marien in Wittenberg ist umstritten.
Johannes Süßmann
epd
Verhandlung zu Wittenberger "Judensau" beginnt
Seit über 700 Jahren prangt die antisemitische Schmähplastik "Judensau" an der Wittenberger Stadtkirche. Ein Berliner Kläger fühlt sich beleidigt und will gerichtlich erreichen, dass das Relief abgehängt wird. Am Donnerstag startet die Verhandlung.
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Rechtsextreme demonstrieren am 01.05.2009 in Mainz.
epd
Generalbundesanwalt warnt vor weiterer Radikalisierung
Generalbundesanwalt Peter Frank hat vor einer weiteren Radikalisierung im Rechtsextremismus gewarnt. Es gebe in Deutschland gewaltbereite Gruppen, "die gut vernetzt sind und ihre Mitglieder schnell mobilisieren können", sagte Frank dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel".
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Kardinal George Pell
epd
Kardinal Pell in Melbourne inhaftiert
Der wegen sexuellen Missbrauchs verurteilte australische Kardinal George Pell ist nach der Aufhebung seiner Freilassung auf Kaution in Melbourne inhaftiert worden. Das Strafmaß wird nach Angaben des australischen Senders ABC vom Mittwoch am 13. März bekannt gegeben.
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