Alle Ergebnisse zu Justiz

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epd
Antisemitische Taten bleiben in Berlin meist ungestraft
Opfer antisemitischer Angriffe haben nach Recherchen der "Berliner Morgenpost" in der Hauptstadt nur wenig Chancen auf eine juristische Aufarbeitung der Tat.
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Ein Pfarrer im Talar im Anschnitt, mit Buch in der Hand in dem ein Beffchen liegt
epd
Gerichtshof: Pfarrer dürfen nach Entlassung geistlich tätig sein
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat zwei evangelischen Pfarrern Recht gegeben, die trotz Entlassung durch ihre Kirchen weiter als Geistliche gewirkt hatten und dafür zu Geld- und Gefängnisstrafen verurteilt worden waren.
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epd
Bundesarbeitsagentur muss Schwerbehindertem Entschädigung zahlen
Schwerbehinderte Bewerber sind im Öffentlichen Dienst auch dann zum Bewerbungsgespräch einzuladen, wenn die Stelle nur intern ausgeschrieben wurde. Das geht aus einer am Dienstag vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg veröffentlichten Begründung hervor.
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Umstrittene "Nazi-Glocke" im Turm der Kreuzkirche von Schweringen bei Nienburg.
epd
Strafantrag wegen Nazi-Glocken
Wegen der anhaltenden Nutzung von Glocken mit Nazi-Symbolik ist gegen die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland (EKM) Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft Erfurt gestellt worden.
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Das Shell-Logo an einer Zapfsäule.
epd
Prozessauftakt gegen Shell wegen Verbrechen in Nigeria
Der Ölkonzern Shell muss sich in den Niederlanden wegen Menschenrechtsverbrechen in Nigeria vor Gericht verantworten. Am Dienstag begann in Den Haag ein Prozess gegen das Unternehmen, für den sich vier Witwen des Volkes der Ogoni jahrzehntelang eingesetzt haben.
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Asia Bibi
epd
Freigesprochene Christin Asia Bibi offenbar in Kanada
Die vor kurzem in Pakistan freigesprochene Christin Asia Bibi ist einem Pressebericht zufolge mit ihrem Mann nach Kanada gereist. Mehrere Länder, darunter auch Deutschland, hatten der Frau zuvor Asyl angeboten.
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Karfreitag in Österreich
epd
Bezahlter Feiertag nur für Protestanten nicht rechtens
Dass nur Protestanten und Altkatholiken in den Genuss eines bezahlten Feiertages am Karfreitag kommen, verstößt nach Ansaicht des Europäischen Gerichtshofs gegen das Diskriminierungsverbot. Der EuGH urteilte zu einem Fall aus Österreich.
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In mehreren Städten haben am Mittwoch Hunderte Menschen gegen den umstrittenen Strafrechtsparagrafen 219a protestiert.
epd
Demonstranten fordern Abschaffung des Paragrafen 219a
Mit Mahnwachen in mehreren Städten haben am Mittwoch Hunderte Menschen gegen den umstrittenen Strafrechtsparagrafen 219a protestiert. Bei Kundgebungen unter anderem in Gießen, Münster, Karlsruhe und Leipzig forderten Demonstranten die Abschaffung des Paragrafen.
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Ultraschallbild an einer Leine
epd
Geteiltes Echo zu Kompromiss beim Paragrafen 219a
Kompromiss nach langem Tauziehen: Das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche soll bleiben. Informationen über Abtreibungen und Ärzte, die sie durchführen, sollen aber gegen Strafverfolgung abgesichert werden. Ob die Einigung trägt, zeigt sich 2019.
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Zettel mit der Aufschrift §219a
epd
Entscheidung über Reform des Paragrafen 219a erst 2019
Die Debatte über den Paragrafen 219a, der Werbung für Abtreibung verbietet, ist politisch hoch aufgeladen. Die Union will das Verbot beibehalten, die SPD will es abschaffen. Die Koalitionsdisziplin hindert sie aber daran. Nun geht der Streit weiter.
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