In Deutschland sind 467 Rechtsextremisten auf freiem Fuß, obwohl Haftbefehle gegen sie vorliegen. Die Beschuldigten sind nicht aufzufinden, daher können die Haftbefehle nicht vollstreckt werden, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. Mehr als jeder vierte Gesuchte gilt demnach als gewalttätig. Über die Zahlen hatte zunächst die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet.
Nach 108 Verdächtigen wird den Angaben zufolge wegen eines politischen Delikts gefahndet, 99 werden wegen eines oder mehrerer Gewaltdelikte gesucht. Die Behörden gehen davon aus, dass die Verdächtigen künftig ähnliche Straftaten begehen, etwa bei rechten Aufmärschen und Konzerten.
Ein Grund ist die Flüchtlingskrise
In den vergangenen viereinhalb Jahren stieg die Zahl der gesuchten Neonazis laut Bundesregierung deutlich: von 253 Männern und Frauen auf jetzt 467. Als ein Grund dafür gelte die Flüchtlingskrise, in deren Folge die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Taten wie Anschläge auf Asylbewerberheime nach oben geschnellt sei, hieß es.
Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke, die die Anfrage gestellt hatte, sagte, die Sicherheitsbehörden müssten sich "endlich einmal etwas einfallen lassen, um der flüchtigen Nazis schneller habhaft zu werden". Es sei beunruhigend, dass es einer dreistelligen Zahl von Neonazis gelinge, sich seit 2017 und teilweise noch länger der Festnahme zu entziehen, erklärte Jelpke. Die Statistik sei ein "alarmierendes Zeichen dafür, dass die Naziszene gewalttätig und kriminell ist und bleibt". Die Bekämpfung der Szene müsse höchste Priorität haben.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, wies auf "die brisante Personalsituation" bei den Sicherheits- und Strafbehörden hin und erklärte: "Wer die Erosion des Rechtsstaates aufhalten will, muss für mehr Personal bei Polizei und Justiz sorgen und ausreichend Haftplätze schaffen, damit Strafen auch vollstreckt werden können." In Anbetracht der insgesamt rund 175.000 nicht vollstreckten Haftbefehle sei die Zahl der gesuchten Rechtsextremisten zwar relativ klein, jedoch müsse der Rechtsstaat gerade bei Neo-Nazi-Tätern auch das Ansehen Deutschlands im Ausland bedenken.
