Auch gegen einen ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer aus dem Westerwald wird ermittelt. Zuvor hatte der Südwestrundfunk über den Fall berichtet. Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden Männern Beihilfe zum illegalen Aufenthalt vor.
Vorwurf der Beihilfe zum illegalen Aufenthalt
Hintergrund der Ermittlungen ist, dass Unterstützer einer Familie aus Russland, deren Asylbegehren abgelehnt wurde, die Härtefallkommission eingeschaltet hatten. Ziel war, ein Bleiberecht für die Eltern und ihre drei Kinder zu erreichen. Die Kommission habe den Antrag aus formalen Gründen nicht mehr prüfen können, weil die Ausländerbehörde in Montabaur zu diesem Zeitpunkt bereits eine Abschiebung geplant hatte. Dies hatte Vetter dem ehrenamtlichen Helfer im Westerwald mitgeteilt. Am Tag der Abschiebung war die Familie nicht mehr in ihrer Unterkunft auffindbar.
In der Flüchtlings-Wohnung sei ein "Schriftstück" mit dem Hinweis aufgefunden worden, dass der Abschiebeflug für die Familie für November 2018 angesetzt gewesen sei, begründete Rolf Wissen von der Staatsanwaltschaft Koblenz die Einleitung des Ermittlungsverfahrens. Gegen den Betreuer der Familie bestehe der Verdacht, er habe die Information weitergeleitet, um den Asylbewerbern "eine Möglichkeit zur Aufrechterhaltung ihres Aufenthalts in Deutschland zu eröffnen", heißt es in seiner schriftlichen Stellungnahme.
Vetter bezeichnete die Vorwürfe als "völligen Quatsch". Es sei schon immer üblich gewesen, dass die Härtefallkommission darüber informiere, wenn sie einen Antrag nicht zur Aussprache annehme. Dies geschehe allein schon deshalb, damit die Helfer vor Ort nicht immer neue Dokumente beschaffen, um einen bereits aussichtslosen Antrag zu untermauern. Was die Polizei in seiner Wohnung gesucht habe, wisse er auch nicht genau, sagte Vetter.
Flüchtlingsarbeit geht weiter
"Die Politik hat sich von einer Willkommens- zu einer Abschiebungskultur gedreht", kritisierte der evangelische Pfarrer, der sich nach eigenen Angaben mittlerweile einen Anwalt genommen hat. Durch das Vorgehen der Behörden lasse er sich in seiner Flüchtlingsarbeit nicht einschüchtern. Die Kreisverwaltung in Montabaur und das Mainzer Integrationsministerium lehnten eine Stellungnahme zu den Geschehnissen ab.
In den zurückliegenden Monaten sind Kirchenvertreter in Rheinland-Pfalz bereits mehrfach wegen ihrer Flüchtlingsarbeit ins Visier der Strafermittlungsbehörden geraten. Im Zusammenhang mit Kirchenasyl-Fällen wurden wiederholt Strafverfahren gegen Pfarrer eingeleitet. Für Aufsehen sorgte auch eine Hausdurchsuchung in kirchlichen Räumen einer katholischen Gemeinde in Budenheim bei Mainz im Jahr 2017.
