Alle Ergebnisse zu Rechtsextremismus

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Leutheusser-Schnarrenberger warnt vor NPD-Verbotsverfahren
"Die Risiken sind seit dem Scheitern des ersten Verbotsverfahrens nicht unbedingt geringer geworden", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Welt" vom Donnerstag.
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epd
Innenminister für NPD-Verbot - Entscheidung am Donnerstag
Ein zweiter Versuch zum Verbot der NPD ist so gut wie beschlossen. Die Innenminister sind sich einig. Am Donnerstag entscheiden die Ministerpräsidenten der Länder, ob sie einen Verbotsantrag gegen die NPD stellen wollen.
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Innenminister sagen Ja zu neuem NPD-Verbotsantrag
Die Innenminister der Länder haben sich für ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen, und zwar einstimmig.
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epd
Anti-Nazi-Initiative "Storch Heinar" erhält Engagementpreis
In Berlin ist am Mittwoch zum vierten Mal der Deutsche Engagementpreis vergeben worden. Der mit 10.000 Euro dotierte Publikumspreis ging an die Initiative Storch Heinar/Endstation Rechts aus Mecklenburg-Vorpommern.
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epd
Lieberknecht sieht gute Erfolgschancen für NPD-Verbot
"Ich gehe von einem geschlossenen Verhalten der Innenminister und der Ministerpräsidentenkonferenz aus", sagte die Regierungschefin der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwochsausgabe).
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Innenminister entscheiden über NPD-Verbotsverfahren
Die übergroße Mehrheit der Länder hatte sich zuvor für ein neues Verfahren gegen die rechtsextreme Partei ausgesprochen.
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epd
Grünen-Politiker Beck warnt vor Schnellschuss bei NPD-Verbot
Die Hürden für ein Parteiverbot seien hoch, nicht nur beim Bundesverfassungsgericht, sondern auch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag.
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NRW-Innenminister: Neonazi-Straftaten systematisch erfassen
Mit einheitlichen Kriterien gebe es "ein klareres Bild über sämtliche kriminellen Aktivitäten", sagte Jäger der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Freitagsausgabe).
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epd
Kirchenvertreter fordern "Beobachtungsstelle NSU-watch"
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus hat den Aufbau einer unabhängigen "Beobachtungsstelle NSU-watch" vorgeschlagen.
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epd
Künast: Rassismus im Alltag bekämpfen
Auch 20 Jahre nach dem ausländerfeindlichen Brandanschlag in Mölln müsse Widerstand gegen Rechtsextremismus geleistet werden, sagte die Politikerin am Freitag dem NDR-Info-Radio.
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