Allein im Erzgebirgskreis seien zwölf der Waffenschein-Inhaber "mit Bezug zum Rechtsextremismus" gemeldet, heißt es in der Antwort des sächsischen Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Johannes Lichdi, die am Samstag von der Landtagsfraktion in Dresden veröffentlicht wurde.
22 Waffenschein-Inhaber seien als rechts motivierte Straftäter bekannt, hieß es weiter. Für elf von ihnen habe das Landeskriminalamt inzwischen waffenrechtliche Überprüfungen bei den zuständigen Behörden "angeregt".
Den Angaben zufolge sind seit Bekanntwerden der Neonazi-Terrorgruppe NSU vor mehr als einem Jahr in Sachsen insgesamt 30 Waffenschein-Inhaber aus der rechtsextremen Szene überprüft worden, darunter 23 NPD-Mitglieder. In zwei Fällen sei die Erlaubnis für die Waffenbesitzkarte widerrufen worden. Ein Betroffener sei dagegen erfolgreich vor Gericht gezogen, in dem anderen Fall sei der Widerruf "bestandskräftig".
Innenminister kündigt Vorstoß für schärferes Waffenrecht an
Innenminister Markus Ulbig (CDU) kündigte in der Chemnitzer "Freien Presse" am Samstag einen Vorstoß zur Verschärfung des Waffenrechts auf Bundesebene an, um die Möglichkeit zu verbessern, Neonazis den Waffenschein zu entziehen. "Waffen haben in den Händen von Rechtsextremisten nichts zu suchen", betonte der sächsische Innenminister. Bisher seien den Behörden jedoch rechtlich die Hände gebunden. Bei Anträgen für Waffenscheine müsse zudem über eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz nachgedacht werden, sagte Ulbig der Zeitung.
