Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sieht auch bei einem möglichen NPD-Verbot die Zivilgesellschaft weiter in der Pflicht. "Mit einem Parteienverbot verschwinden nicht automatisch die rechtsextremistischen Auffassungen", sagte Lieberknecht dem Evangelischen Pressedienst (epd). Deshalb müsse den Anfängen von Rechtsextremismus auch künftig entschieden und mit Zivilcourage begegnet werden.
"Das beginnt bereits bei abfälligen Äußerungen etwa über Asylbewerber oder Fremde", betonte Lieberknecht. Das angestrebte NPD-Verbot nannte sie ein Signal an die zahlreichen Bürgerbündnisse im Land, dass auch der Staat im Kampf gegen Rechts alle Mittel ausschöpfe.
NSU-Terror: "aus dem Geist der NPD gespeist"
Politik und Gesellschaft müssten deutlich machen, "dass für Feinde der Verfassung null Toleranz gilt". Seit dem Bekanntwerden des rechtsextremen NSU-Terrors, der sich "eindeutig aus dem Geist der NPD gespeist" habe, sei diese Forderung um so dringlicher.
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Zudem widerspreche rechtes Gedankengut der Vision von Thüringen als einem weltoffenen Land mitten in Europa, sagte die Ministerpräsidentin und evangelische Theologin. Die Zukunft des Freistaates auf wirtschaftlichem und kulturellem Gebiet sowie in der Wissenschaft "liegt in der internationalen Einbindung". Dafür sei der offene Umgang miteinander eine Grundvoraussetzung. Deshalb müsse eine Willkommenskultur befördert werden, die fremden Menschen und Kulturen mit Offenheit begegnet.
"Toleranz bedeutet für mich die aktive Hinwendung zum Mitmenschen, zum fremden Nachbarn, aber auch zu den Schwachen in der Gesellschaft", erläuterte die CDU-Politikerin. Damit verbunden sei die Bereitschaft, dem jeweils anderen zuzuhören und zu verstehen versuchen. Ohne diese Haltung sei Politik "überhaupt nicht vorstellbar". Toleranz habe aber auch ganz klare und eindeutige Grenzen. "Sie verlaufen dort, wo die Würde des Menschen gefährdet und mit Füßen getreten wird", betonte Lieberknecht.
