Alle Ergebnisse zu Innenminister

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epd
Innenminister verlängern Abschiebestopp nach Syrien bis Ende 2018
Der Abschiebestopp für Syrer gilt bis Ende nächsten Jahres weiter. Zudem wurde ein Gespräch zum Thema Kirchenasyl angekündigt.
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epd
Proteste gegen schärferes Asylrecht vor Innenministerkonferenz
Vor der Konferenz der Innenminister aus Bund und Ländern (IMK) in Saarbrücken haben dort mehrere hundert Menschen gegen eine Verschärfung von Asylrecht und Überwachung protestiert.
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epd
Chef der Innenministerkonferenz: Mehr Fremdenfeindlichkeit im Osten
Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) sieht in Ostdeutschland "eine größere Bereitschaft zu einer fremdenfeindlichen Radikalisierung" als im Westen.
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Corinna Buschow und Thomas Schiller
epd
De Maizière gegen weitgehendes Verbot beim assistierten Suizid
Innenminister de Maizère will gewerbsmäßige Sterbehilfe verbieten. Weiterreichende rechtliche Regelungen hält der Jurist aber für schwierig.
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epd
Innenminister-Konferenz kritisiert Anti-Islam-Demonstrationen
Die Aufwiegler die Ängste und Vorurteile auf dem Rücken von vier Millionen friedlich in Deutschland lebenden Muslimen schürten, müssten demaskiert werden, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) zum Abschluss der Konferenz in Köln.
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epd
EU: Keine schnelle Umverteilung von Flüchtlingen
Die Innenminister der 28 Mitgliedsstaaten forderten Italien dazu auf, zunächst ihre Pflichten bei der Registrierung von Flüchtlingen wahrzunehmen. Erst dann könne man über ein anderes Verteilungssystem der Staaten untereinander verhandeln.
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epd
Innenminister wollen härter gegen gewaltbereite Salafisten vorgehen
Das Personalausweisrecht könnte verschärft werden.
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Innenminister beraten über Flüchtlinge und Extremismus
Im Gespräch ist eine Verdoppelung der bislang zugesagten 10.000 Plätze für syrische Flüchtlinge.
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epd
Bundesregierung: Kinderporno-Seiten werden schnell gelöscht
Die hohen Löschquoten und kurzen Bearbeitungszeiten seien ein Beleg dafür, dass das Konzept "Löschen statt Sperren" sinnvoll sei, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière.
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epd
Deutschland will weitere 5.000 Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen
Mehr Syrer sollen in Deutschland Zuflucht vor dem Bürgerkrieg finden. Die Innenministerkonferenz entschied, das Kontingent auf 10.000 Menschen zu verdoppeln.
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