Die Innenminister von Bund und Ländern haben scharfe Kritik an den anti-islamischen Demonstrationen der "Pegida"-Bewegung geäußert. "Wir betrachten diese Entwicklung mit Sorge und warnen ganz deutlich vor einer zunehmenden islam- und ausländerfeindlichen Hetze der Organisatoren", sagte der nordrhein-westfälische Ressortchef Ralf Jäger (SPD) am Freitag zum Abschluss der Innenministerkonferenz in Köln. Nun müssten die "Aufwiegler demaskiert" werden, die Ängste und Vorurteile auf dem Rücken von vier Millionen friedlich in Deutschland lebenden Muslimen schürten.
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Es müsse aber differenziert werden zwischen verunsicherten Bürgern als Kundgebungsteilnehmern und den "Rechtsextremisten und Rechtspopulisten", die hinter den islamfeindlichen Demonstrationen steckten, betonte Jäger, der der Innenministerkonferenz derzeit vorsitzt: "Wir müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen und dürfen nicht zulassen, dass diffuse Ängste sie in die Arme rechter Agitatoren treiben." Die Innenminister stellten sich dieser Herausforderung und wollten das klare Signal für ein friedliches Zusammenleben aller Menschen in Deutschland aussenden, unabhängig von ihrer Hautfarbe oder Religion.
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) warf der Gruppe "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" ("Pegida") vor, sie verbreite falsche Informationen über den Islam in Deutschland. "Es droht keine Islamisierung der ganzen deutschen Gesellschaft, wir sind und bleiben ein weltoffenes Land", betonte de Maizière. Für die überwältigende Mehrheit der Muslime in Deutschland gelte: "Sie leben hier, sie arbeiten, zahlen Steuern, sprechen Deutsch, sind integriert und halten auch die Daumen, wenn die Nationalmannschaft spielt." Außerdem distanziere sich die große Mehrheit der Muslime von Islamisten.
Politik brauche "keine Ratschläge" von den "Pegida"-Organisatoren, betonte der Bundesinnenminister. Er hielt der Gruppe die Wahl eines irreführenden Namens vor. Die Bezeichnung "patriotische Europäer" stehe ihr nicht zu. In Dresden, Düsseldorf und Kassel sowie weiteren Städten finden seit einigen Wochen regelmäßig islamfeindliche Demonstrationen von "Pegida" und örtlichen Ablegern der Gruppe statt.
