Proteste gegen schärferes Asylrecht vor Innenministerkonferenz

Vor der Konferenz der Innenminister aus Bund und Ländern (IMK) in Saarbrücken haben dort mehrere hundert Menschen gegen eine Verschärfung von Asylrecht und Überwachung protestiert. Die Demonstrationen verliefen friedlich, wie ein Polizeisprecher am Samstagabend dem Evangelischen Pressedienst (epd) sagte. Auch ein Verkehrschaos am ersten Adventssamstag sei ausgeblieben. 

Zu den Protestaktionen hatten linksgerichtete Gruppierungen unter anderem aus dem Saarland, aus Rheinland-Pfalz und aus Baden-Württemberg aufgerufen. Bei der Demonstration unter dem Motto: "No IMK 2016 - Nationalismus ist keine Alternative" zählte die Polizei etwa 180 Teilnehmer. Zuvor hatten rund 300 Menschen "Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf" gefordert. 

Die Innenministerkonferenz bringe die "durch den deutschen Staat betriebene reaktionäre Politik mit in Stellung", hieß es in dem Aufruf zur Anti-IMK-Demo. Bei der Konferenz treffen sich am Dienstag und Mittwoch Vertreter der Innenressorts der 16 Länder in Saarbrücken. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wird erwartet. 

Bei der Tagung geht es unter anderem um eine Stärkung der Polizei, etwa durch mehr Videoüberwachung und ein Gesetz für einen besseren Schutz von Polizisten und Helfern vor Übergriffen. Die IMK wird noch bis Jahresende vom saarländischen Ressortchef Klaus Bouillon (CDU) geleitet. Bouillon hatte sich zuletzt aufgrund von Sicherheitsbedenken für eine nachträgliche Kontrolle syrischer Flüchtlinge ausgesprochen.