Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, weitere 5.000 syrische Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. Das Bundesinnenministerium bestätigte am Freitag eine Meldung der in Berlin erscheinenden Zeitung "Die Welt" (Freitagsausgabe), wonach die Verständigung am Donnerstagabend auf der Innenministerkonferenz im niedersächsischen Osnabrück zustande gekommen ist.
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Der Sprecher des Ministeriums, Jens Teschke, sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), damit werde das Kontingent auf 10.000 Flüchtlinge verdoppelt. Außerdem sei vereinbart, dass Bund und Länder im April 2014 eine Bestandsaufnahme machen und erneut über die Aufnahme weiterer syrischer Flüchtlinge beraten sollen.
Nach Ministeriumsangaben liegt Deutschland mit diesem Kontingent in Europa vorn. Finnland, Österreich, Frankreich und Norwegen hätten sich zur Aufnahme von je 500 Syrern bereiterklärt, Schweden von 400. In Luxemburg gebe es Zusagen für 60 und in Ungarn für zehn Menschen.
SPD wollte doppelt so viele Flüchtlinge aufnehmen
Dem Bericht der "Welt" zufolge handelt es sich bei dem Beschluss der Innenminister um einen Kompromiss zwischen der Union und der SPD. Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) hatte die Aufnahme von insgesamt 20.000 Flüchtlingen aus Syrien gefordert. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte Ende vergangener Woche erstmals signalisiert, dass er für die Aufnahme weiterer Syrer offen sei, zugleich aber gefordert, dass Europa mehr tun müsse.
2,6 Millionen Menschen haben seit Beginn des Syrien-Konfliktes vor anderthalb Jahren ihre Heimat verlassen und sind vor allem in die Nachbarländer geflohen. In Syrien selbst sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen etwa 4,2 Millionen auf der Flucht. In dem Bürgerkrieg starben bislang 100.000 Menschen.
UNHCR und EU begrüßen die deutsche Entscheidung
Die Vereinten Nationen begrüßten den Beschluss der deutschen Innenminister. "Das ist eine erfreuliche Nachricht für viele verzweifelte Menschen. Deutschland geht bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien mit gutem Beispiel voran", sagte der Sprecher des Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Adrian Edwards, dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Genf.
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström ist hoch erfreut über die Entscheidung Deutschlands. "Großartige Nachrichten", kommentierte Malmström am Freitag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: "Ein sehr großzügiges Angebot am Tag des Sankt Nikolaus." Malmström hatte immer wieder an die europäischen Länder appelliert, mehr notleidenden Menschen aus dem Bürgerkriegsland Schutz zu gewähren.
Kirchen haben sich für die Aufnahme von mehr Syrern eingesetzt
Die Bundesregierung hatte im Frühjahr die Aufnahme von insgesamt 5.000 schutzbedürftigen Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien in Deutschland zugesagt. Bisher sind rund 1.500 Syrer im Rahmen des Programms angekommen, etwa die Hälfte über organisierte Charterflüge. Die andere Hälfte hat Visa und Einreise selbst organisiert.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums liegen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge inzwischen 4.700 konkrete Vorschläge vor. Das Kontingent von 5.000 Plätzen ist damit fast ausgeschöpft. Eine Aufstockung hatten unter anderem die Kirchen gefordert. Auch Bundespräsident Joachim Gauck hatte sich in bei einem Besuch im Grenzdurchgangslager Friedland dafür ausgesprochen, mehr Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien aufzunehmen.
