Alle Ergebnisse zu Bundestag

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Bundestag stimmt über Beschneidungsgesetz ab
Die Bundesregierung will das bei Juden und Muslimen übliche Ritual von Geburt an ermöglichen.
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Wohlfahrtsverbände kritisieren Gesetzentwurf für Zwangsbehandlungen
Etwa 120.000 Menschen werden pro Jahr gegen ihren Willen in psychiatrische Kliniken eingewiesen.
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Bundestagspräsident Lammert gegen NPD-Verbot
Lammert äußerte Zweifel, ob die von den Innenministern der Länder zusammengestellte "Materialsammlung" für ein Verbot durch das Bundesverfassungsgericht ausreiche.
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Wichern-Adventskranz an Bundestag übergeben
Diakonie-Präsident Johannes Stockmeier überreichte ihn am Freitag in Berlin der stellvertretenden Bundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne).
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Patientenrechtegesetz vom Bundestag verabschiedet
Mit den Stimmen von Union und FDP hat der Bundestag am Donnerstagabend das Patientenrechtegesetz verabschiedet. Es soll Opfern von Ärztefehlern helfen, ihre Rechte besser durchzusetzen. Die Opposition zeigte sich enttäuscht.
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Treffen zwischen Flüchtlingen und Abgeordneten bleibt ergebnislos
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Corinna Buschow
epd
Grünen-Politiker Montag: Kindeswillen stärker im Beschneidungsgesetz verankern
Kurz vor der ersten Debatte im Bundestag zum Beschneidungsgesetz hat der Rechtspolitiker Jerzy Montag (Grüne) eine stärkere Berücksichtigung des Kindeswillens im Gesetz angemahnt.
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Bundestag berät erstmals über Beschneidung
Der Regierungsentwurf sieht vor, die bei Juden und Muslimen übliche Beschneidung minderjähriger Jungen zu erlauben, wenn medizinische Standards eingehalten werden und eine möglichst effiziente Schmerzbehandlung erfolgt.
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Hasselfeldt: Erinnern und Mahnen nicht nur am Volkstrauertag
Mit einer Gedenkstunde im Plenarsaal des Bundestages in Berlin hat der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge am Sonntag an die Opfer von Krieg und Gewalt in aller Welt erinnert.
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Ein grünes Signal nach innen und außen
Die Wahl von Katrin Göring-Eckardt zur Spitzenkandidatin der Bündnisgrünen markiert den Abschied von den Altvorderen in der Partei. Nach außen steht die ostdeutsche Protestantin für eine mögliche Alternative zu Rot-Grün.
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