Das Treffen sei für eine politische Demonstration genutzt worden, sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), im Anschluss an das Gespräch am Donnerstagabend. Damit sei die Chance, über konkrete Probleme zu reden, vertan worden.
Ähnlich äußerten sich auch Abgeordnete der Opposition. Es sei schwierig gewesen, sich auszutauschen, weil die Forderungen sehr allgemein und die Fronten verhärtet gewesen seien, sagte der Flüchtlingsexperte der Grünen, Josef Winkler. Daniela Kolbe von der SPD sagte, die Schärfe sei auf beiden Seiten zu spüren gewesen. Auch Vertreter der Regierungsfraktionen seien nicht von ihren Positionen abgerückt.
Seit dem 24. Oktober demonstrieren am Brandenburger Tor in Berlin Asylbewerber aus ganz Deutschland für bessere Lebensbedingungen. Dabei geht es um Aufhebung der Residenzpflicht, des Arbeitsverbots und der Unterbringung in Sammelunterkünften an oft entlegenen Orten. Die unter anderem aus Afghanistan, Iran und dem Irak stammenden Menschen hatten nach einem mehrstündigen Gespräch mit Böhmer und Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) am 1. November ihren Hungerstreik unterbrochen.
Konkrete Zusagen der Politikerinnen gab es damals nicht, Böhmer äußerte aber Zweifel an der Residenzpflicht, die Flüchtlingen das Verlassen des ihnen zugewiesenen Landkreises oder Bundeslandes verbietet. Weil sich andere Vertreter der Bundesregierung danach aber für die Beibehaltung der umstrittenen Regelung ausgesprochen hatten, haben die Flüchtlinge vor sechs Tagen den Hungerstreik wieder aufgenommen. Ob er weitergeht, soll am Freitag entschieden werden. Die Mitglieder des Innenausschusses appellierten an die Flüchtlinge, den Hungerstreik auch aus gesundheitlichen Gründen, einzustellen.
