Die Bundeswehr beteiligt sich am Kampf gegen die Terrorgruppe "Islamischer Staat" in Syrien und dem Irak. Der Bundestag beschloss am Freitag mit der Mehrheit der Koalition ein Mandat, das die Entsendung von bis zu 1.200 deutschen Soldaten vorsieht. Die Bundeswehr soll Möglichkeiten zur Aufklärung über Tornados und Satelliten, zur Luftbetankung von Militär-Jets sowie Begleitschutz auf See zur Verfügung stellen.
In namentlicher Abstimmungen votierten 445 Abgeordnete für den Einsatz, 146 dagegen. Sieben Parlamentarier enthielten sich. Damit gab es mehr Nein-Stimmen als die Opposition insgesamt an Stimmen vereint. Auch SPD-Abgeordnete hatten zuvor angekündigt, gegen den Einsatz zu stimmen. Der Bundeswehreinsatz soll im "Operationsgebiet" des IS in Syrien und dem Irak sowie in den angrenzenden Seegebieten erfolgen. Das Mandat ist zunächst bis zum 31. Dezember 2016 befristet.
Der Abstimmung war eine hitzige Debatte vorausgegangen. Die Opposition machte nochmals ihre Ablehnung des Einsatzes deutlich. Die Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, sagte, Krieg mache in Syrien alles nur noch schlimmer und stärke den IS. Vertreter der Grünen kritisierten vor allem das Tempo der Mandats-Entscheidung. Der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter bezeichnete es als "Aktionismus".
Das Mandat war erst am Dienstag vom Kabinett beschlossen und am Mittwoch in erster Beratung im Bundestag diskutiert worden. Die Opposition verweigerte aufgrund des Tempos ihre Zustimmung zur angestrebten Abstimmung am Freitag und erzwang damit eine zusätzliche Debatte über die Geschäftsordnung. Gegen die Mehrheit der Koalition hatte ihr Wunsch nach einer Verschiebung der Abstimmung aber keine Chance.
Vertreter der Koalition warfen besonders der Linkspartei umgekehrt Verantwortungslosigkeit bei der Verweigerung militärischer Unterstützung vor. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU) sagte, Europa müsse erkennen, dass Terror und Krieg im Nahen Osten auch die eigene Sicherheit bedrohten. "Seit Jahren haben wir diese Region sich selber überlassen", sagte er. Nicht-Handeln und Zusehen habe es zu lange gegeben.
Vertreter von Union und SPD betonten zudem, dass militärisches Vorgehen allein den islamistischen Terror nicht beseitigen werde. Röttgen betonte aber, ohne eine militärische Präsenz des Westens in Syrien und dem Irak werde die Diplomatie keine Chance haben. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold wies Vorwürfe zurück, das Mandat sei übereilt und nicht genügend durchdacht durch die Abstimmung gebracht worden. Es sei sorgfältig überlegt, sagte Arnold. Bundeswehrsoldaten würden nicht in ein "unkalkulierbares Risiko" geschickt.
