Ein Gesetzentwurf der Unionsfraktion für eine Verschärfung der Asylpolitik ist am Freitag im Bundestag gescheitert. Die Regelung erhielt in zweiter Lesung keine Mehrheit. Damit ist der Entwurf abgelehnt. CDU und CSU wollten damit unter anderem einen Stopp des Kontingents für den Familiennachzug zu Flüchtlingen mit sogenanntem subsidiären Schutz erreichen. FDP, AfD und BSW hatten Zustimmung signalisiert.
In namentlicher Abstimmung stimmten 338 Abgeordnete für den Gesetzentwurf, 350 dagegen. Es gab 5 Enthaltungen. Von insgesamt 733 Bundestagsabgeordneten gaben 693 ihre Stimme ab. Union, FDP, AfD und BSW haben gemeinsam 362 Stimmen und damit eigentlich eine Mehrheit. Hinzu kommen fraktionslose Abgeordnete, die einen Unionsantrag zur Flüchtlingspolitik am Mittwoch ebenfalls unterstützt hatten. Für das Verfehlen der Mehrheit könnten Gegenstimmen bei Union und FDP verantwortlich sein. Das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten wird vom Bundestag mit zeitlicher Verzögerung veröffentlicht.
Der Entwurf war am Freitag erst nach mehrstündiger Unterbrechung der Plenarsitzung des Parlaments beraten worden. Es hatte teilweise lange Sondersitzungen der Fraktionen gegeben, um über eine mögliche Verschiebung der Abstimmung zu beraten. Zunächst hatte die FDP vorgeschlagen, den Entwurf erneut in den Innenausschuss zur weiteren Beratung zu überweisen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr begründete den Vorschlag mit dem Versuch, "eine Mehrheit in der demokratischen Mitte" zu finden und in knapp zwei Wochen erneut abzustimmen.
Die Freidemokraten hatten dies aber wieder zurückgenommen, nachdem nach mehrstündigen Gesprächen während der Unterbrechung offenbar kein Kompromiss absehbar war. Die Rücküberweisung des Entwurfs wurde dann von den Fraktionen von SPD und Grünen beantragt, sie wurden aber von Union, FDP, AfD und BSW überstimmt. Damit musste es zur Abstimmung kommen. Am Mittwoch war ein Antrag der Union, der unter anderem die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze forderte, mit den Stimmen von Union, FDP und AfD im Parlament angenommen worden. Die Inkaufnahme der Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD sorgte für Empörung.
Emotionale Debatte im Bundestag
Auch die frühere CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) distanzierte sich vom Vorgehen von CDU- und Unionsfraktionschef Friedrich Merz und bezeichnete es als "falsch". Vor der CDU-Parteizentrale kam es in den vergangenen Tagen zu Protesten. Die Debatte am Freitag im Bundestag verlief emotional. Es gab zahlreiche Zwischenfragen und Kurzinterventionen. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) musste mehrfach Disziplin anmahnen. Etliche Rednerinnen und Redner überschritten ihre Redezeit.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich kritisierte die erneute Bereitschaft der Union, für die Durchsetzung eines Vorhabens Stimmen der AfD in Kauf zu nehmen. Im Falle des Gesetzentwurfs bestehe erstmals die Gefahr, dass mit Stimmen der AfD Recht und Gesetz im Bundestag geändert würden. "Kehren Sie um", appellierte er an Merz, der Unions-Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl am 23. Februar ist.
Merz warf der Bundesregierung vor, die aktuelle Situation selbst verursacht zu haben. Sie sei nicht in der Lage gewesen, die vielen Probleme zu lösen, die mit ungeregelter Migration zu tun hätten. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verwies in ihrer Rede auf rechtliche Zweifel an den Plänen der Union. Die Frage sei: "Brechen wir mit europäischem Recht oder stehen wir in Krisenzeiten für unser Europa ein?" Bundestagsvizepräsident Kubicki warf den Grünen vor, nicht das Ziel zu haben, Migration zu begrenzen.
