In seinem "Wort des Bischofs" auf der RBB-Hörfunkwelle 88,8 warnt der Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz am Samstag vor einer weiteren Eskalierung und Polarisierung der Debatte. Nötig sei vielmehr, "einen Moment innezuhalten und festzuhalten, was unser Land ausmacht". Stäblein führte mehrere Punkte an, die nach seiner Überzeugung ein friedliches und harmonisches Zusammenleben ermöglichen sollen.
Die gegenwärtige Debatte schüre Angst, sei teils falsch und einseitig. Auch in Zeiten des Wahlkampfes müsse Achtsamkeit im Umgang mit politischen Mitbewerbern geübt werden, fügte er hinzu. Demokraten sollten bei ihrer Klarheit gegenüber jedweder Form von Extremismus bleiben, mahnt Stäblein mit Blick auf das gemeinsame Abstimmungsverhalten von Union und AfD zur Asylpolitik in der zurückliegenden Woche im Bundestag.
Der Berliner Bischof spricht von einem "Warnzeichen, das uns aufrütteln sollte". Nicht zuletzt gelte die Maßgabe des Grundgesetzes, wonach die Würde jedes Menschen unantastbar sei. Der hannoversche Landesbischof Ralf Meister kritisiert die Migrationsdebatte im Bundestag in dieser Woche auch: "Vorwürfe aller Parteien an den politischen Gegner verloren das Maß, wahltaktische Argumentationen dominierten", betont der leitende evangelische Theologe in einem am Samstag veröffentlichten Schreiben an die Kirchengemeinden seiner Landeskirche. Das Thema Einwanderung sei für den politischen Vorteil instrumentalisiert worden. Die parlamentarische Kultur habe Schaden genommen.
Bischof Meister: Parteien verlieren das Maß
Zugleich kritisiert der Bischof der größten deutschen Landeskirche die Unionsfraktion im Bundestag dafür, dass sie für ihre Anträge zur Verschärfung der Asylpolitik die Zustimmung der AfD einkalkuliert hatte. Allerdings nennt Meister die Unionsparteien nicht namentlich: "Im Bundestag eine Stimmenmehrheit auf diesem Weg billigend in Kauf zu nehmen, um Lösungen für eine veränderte Einwanderungspolitik zu erzielen, ist im aktuellen Wahlkampf nicht hilfreich." Die Ereignisse erschwerten alle Möglichkeiten für einen sachgerechten, demokratischen Konsens. Die Probleme könnten nur im Konsens der demokratischen Parteien gelöst werden, sagt der Bischof: "Die Möglichkeiten dafür sind durch diese Woche für die kommende Bundesregierung nicht leichter geworden."
Diakonie begrüßt Sieg der Vernunft
Rüdiger Schuch, Präsident der Diakonie, kommentiert die Entscheidung: "Dies ist ein Sieg der Vernunft und ein klares Signal gegen einen Dammbruch. Es ist nicht akzeptabel, die Unterstützung von Parteien einzukalkulieren, die unsere demokratische Grundordnung und eine rechtsstaatlich basierte Migrationspolitik ablehnen. Die bestehenden gesellschaftlichen Herausforderungen müssen von demokratischen Kräften gelöst werden, nicht von Extremisten, die Vernunft und Menschenwürde missachten und die Gesellschaft spalten wollen." Schuch warnt vor einer Politik, die lediglich Ängste und Rassismus schürt, ohne die tatsächliche Sicherheit zu verbessern.
"Wir müssen uns ernsthaft mit der Migrations- und Sicherheitspolitik auseinandersetzen und dabei auch die ganz unterschiedlichen Sorgen und Ängste in unserer Einwanderungsgesellschaft ernst nehmen. Dabei sind aber stets die unveräußerliche Menschenwürde, die Rechtsstaatlichkeit und die Vernunft als Leitprinzipien zu wahren." Schuch rief daher alle demokratischen Parteien auf, insbesondere im Hinblick auf mögliche Koalitionsverhandlungen nach dem 23. Februar ihre politische Glaubwürdigkeit und Dialogfähigkeit zu bewahren.
Der Vorsitzende der evangelischen Jugend Bayern (EJB), Malte Scholz, hat das Ergebnis der Abstimmung zum Asyl-Gesetzentwurf der Unionsfraktion begrüßt. Es sei "das Schlimmste verhindert worden", sagt er am Samstag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Ablehnung sei "ein positives Zeichen für alle Menschen, die auf der Straße für Menschenrechte und Solidarität demonstriert haben." Das am Freitag gescheiterte Gesetz hätte sich "fundamental von christlichen Werten wie Nächstenliebe und Barmherzigkeit" entfernt.
Wir dürfen niemanden an unseren Grenzen abweisen oder im Land diskriminieren", so Scholz. Eine Zusammenarbeit der Parteien "in Zeiten wachsender politischer Polarisierung und einer zunehmend aufgeheizten Stimmung", fordert nach der Abstimmung über das Asylgesetz auch der Präsident des Bayerischen Jugendrings, Philipp Seitz. Demokratie lebe vom Dialog, von Kompromissen und dem respektvollen Austausch unterschiedlicher Perspektiven, sagt er am Samstag in einer Stellungnahme. Die Fraktionen sollten keine gesellschaftliche Spaltung herbeiführen.
