Bundesrat

Mitglieder des Bundesrates gedenken der Opfer des Terrorangriffs auf Israel

Gedenken der Opfer des Hamas-Terrors

Der Bundesrat hat der Opfer der Hamas-Terrorangriffe auf Israel gedacht. Zu Beginn der Plenarsitzung am Freitag in Berlin wurde bei mehreren Reden auch Antisemitismus und Feindseligkeit gegenüber Israel in Deutschland scharf verurteilt.

Rettungseinsatz nach Beben in der Türkei

Rettungseinsätze nach Erdbeben

Verzweifelte Suche nach Verschütteten

Nach den Erdbeben in der Türkei und in Syrien suchen Rettungskräfte und weitere Helfer verzweifelt nach Verschütteten. Die Suche und Bergung wird durch Nachbeben und der Gefahr von Hauseinstürzen sowie durch das Winterwetter erschwert.

Länder stimmen Gesetz zur vertraulichen Geburt zu

Der Bundesrat hat am Freitag dem neuen Gesetz zur vertraulichen Geburt zugestimmt. Es ermöglicht Frauen in Notlagen, ihr Kind mit der nötigen medizinischen Versorgung zur Welt zu bringen, ohne ihre Identität preisgeben zu müssen.

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Bundesrat dringt auf Hilfe für freiberufliche Hebammen

Bundesländer dringen auf Verschärfung der Gesetze gegen Kinderpornografie

SPD-Länder blockieren sich gegenseitig beim Doppelpass

Länder wollen NPD-Verbotsantrag in den nächsten Wochen in Karlsruhe einreichen

Bundesrat: "Pille danach" soll rezeptfrei werden

Länder wollen im November NPD-Verbotsantrag einreichen

Bundesrat billigt Erhöhung der Hartz-IV-Leistungen

Bundesrat spricht sich für Nachzahlung von Ghetto-Renten aus

Bundesrat lässt Gesetz gegen Menschenhandel scheitern

Bundesrat lässt Ergänzung zum Betreuungsgeld scheitern