Der Bundesrat forderte die Bundesregierung am Freitag in Berlin auf, die Geburtshilfe abzusichern. Der Deutsche Hebammenverband begrüßte den Beschluss.
Die schleswig-holsteinische Gesundheitsministerin Kristin Alheit (SPD) sagte in der Länderkammer, bis zum Sommer müssten Lösungen gefunden werden. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Annette Widmann-Mauz (CDU) versicherte, die Bundesregierung nehme die Probleme der Hebammen außerordentlich ernst. Ihre Absicherung sei gegenwärtig "grundsätzlich infrage gestellt". Sie sei aber zuversichtlich, dass es für die 4.000 bis 5.000 freiberuflichen Hebammen bald eine Lösung geben werde.
Im Sommer sollen die Beiträge der Hebammen zur Berufshaftpflicht erneut, wie schon im vergangenen Jahr, um 20 Prozent steigen. Für 2015 droht das Aus für die Freiberuflerinnen, da die Nürnberger Versicherung aus dem Konsortium ausstiegen will, das die Hebammen versichert. Ohne Berufshaftpflicht dürfen sie aber nicht arbeiten.
Im Gespräch ist ein Haftpflichtfonds
Freiberufliche Hebammen, die Geburten betreuen, zahlen ab Juli rund 5.000 Euro im Jahr für die Berufshaftpflicht. Zwar erhöht sich auch ihre Vergütung, wenn die Beiträge steigen, doch sind die Einkommen für die hohen Kosten zu gering. Die Präsidentin des Deutschen Hebammenverbandes, Martina Klenk, erklärte, einen tatsächlichen Ausgleich für die hohen Beiträge erhielten nur Hebammen, die sehr viele Geburten betreuen.
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Sie forderte, der Beschluss des Bundesrates müsse zügig in Gesetzesinitiativen münden. Worte allein reichten nicht. Schon heute gebe es ganze Regionen, in denen Frauen keine Hebamme mehr fänden.
Seit dem vergangenen Jahr sucht eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundesgesundheitsministeriums nach Lösungen. Die Ergebnisse sind noch nicht veröffentlicht. Im Gespräch ist unter anderem ein Haftpflichtfonds. Freie Hebammen betreuen rund 20 Prozent aller Geburten in Deutschland, meist als Beleghebammen in Krankenhäusern. Eine Online-Petition an Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zur Absicherung der freien Geburtshilfe ist inzwischen von 360.000 Menschen unterzeichnet worden.
