Hessen und Thüringen brachten am Freitag im Bundesrat Anträge ein, in denen sie die Bestrafung des Handels mit Nacktbildern von Kindern und Jugendlichen forderten.
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Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte, das Strafrecht weise Lücken auf, die nicht toleriert werden dürften. Es sei dringend geboten, gegen einen Markt vorzugehen, der Kinder und Jugendliche zur Ware mache. Dabei sollten die Länder den Bund unterstützen. Bayern kündigte für die nächste Bundesratssitzung einen eigenen Gesetzentwurf an.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will bis Ostern einen Entwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz von Kindern gegen sexuelle Ausbeutung vorlegen. Darin soll auch der Handel mit und der Tausch von Nacktbildern von Kindern und Jugendlichen unter Strafe gestellt werden. Bisher ist beides legal, sofern die Kinder nicht in Posen abgebildet sind, die eindeutig ihre Geschlechtsteile in den Fokus rücken. Die Abgrenzung gilt als schwierig. Deshalb will Maas die Kriterien für "Posing"-Bilder klarer fassen. Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy hatte erklärt, er habe nur legale Bilder gekauft.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium Christian Lange (SPD) bekräftigte, die Bundesregierung wolle die Schutzlücken schließen. Dazu zähle auch, Kinder und Jugendliche vor Übergriffen von Erwachsenen in sozialen Netzwerken zu schützen, dem sogenannten Cybergrooming.
