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Sozialgesetzbuch Deutschland
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EuGH: Deutschland darf arbeitslosen Europäern Hartz IV verwehren
Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag entschieden.
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epd
Rumänen und Bulgaren: Mehr Beschäftigte und mehr Hartz-IV-Empfänger
Immer mehr Rumänen und Bulgaren in Deutschland finden eine Arbeit.
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EU-Richter entscheiden über Hartz-IV-Leistungen für Zuwanderer
Auf dem Prüfstand steht eine Regelung im deutschen Sozialgesetzbuch, die auf die Eindämmung sogenannter Armutsmigration etwa aus östlichen EU-Ländern abzielt.
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epd
EU-Bericht: Europas Landgrenzen sind für Flüchtlinge dicht
Einzige Ausnahme ist demnach die Grenze zwischen Polen und der Ukraine, die offen gehalten werden. An allen anderen Übergängen sie die Zahl der Asylgesuche sehr gering.
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epd
Gericht: Abschiebungen nach Italien künftig schwieriger
Künftig wird es höhere Hürden geben, wenn etwa Flüchtlingsfamilien mit Kindern nach Italien abgeschoben werden sollen. Geklagt hatte eine Familie aus Afghanistan, die durch EU-Regeln zerrissen zu werden drohte.
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epd
Bundespräsident Gauck beklagt Europaskepsis
Er halte es für eine gefährliche Entwicklung, wenn antieuropäische Parteien Zulauf erhielten und pauschal Kritik an den europäischen Institutionen geübt werde, sagte Gauck am Dienstag laut Redemanuskript während seines Staatsbesuchs in Luxemburg.
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epd
EU-Operation "Triton" soll Flüchtlinge im Mittelmeer retten
Die Mission soll einen monatelangen Nothilfe-Einsatz der italienischen Marine ablösen, der in Kürze endet. Kritker monieren, dass der Umfang der EU-Mission dazu viel zu gering sei.
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epd
Kirchenbund: Neue EU-Kommission muss Spaltung entgegenwirken
Die Gemeinschaft der Protestanten erwartet von der neuen Kommission vor allem Verbesserungen beim Flüchtlingsschutz und bei der Überwindung von Armut und Arbeitslosigkeit. Die europäische Einigung sei "ein Segen und ein Geschenk".
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Admiral bittet um Hilfe bei Flüchtlingsrettung
Die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer müsse aufrecht erhalten werden, sagt der italienische Admiral Filippo Maria Foffi. Dazu sei die finanzielle Hilfe der Europäischen Union nötig.
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epd
EU verdoppelt Ebola-Hilfen auf eine Milliarde Euro
Indes ist ein erster Ebola-Fall in New York aufgetreten. Außerdem griff die Seuche auf das bisher verschont gebliebene afrikanische Land Mali über. Weltweit haben sich bislang knapp 10.000 Menschen mit dem Virus infiziert.
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