Alle Ergebnisse zu Kabinett

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Ein Styropor-Behälter zum Transport von zur Transplantation vorgesehenen Organen
epd
Kliniken für Organspende werden besser vergütet
Um den Abwärtstrend bei den Organspenden in Deutschland zu stoppen, sollen die beteiligten Krankenhäuser besser bezahlt werden. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf, mit dem die Transplantationsbeauftragten in den Kliniken aufgewertet werden.
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epd
Kabinett berät über Vorratsdatenspeicherung und mehr Homo-Rechte
Das Bundeskabinett berät am heutigen Mittwoch über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland.
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epd
Bundesregierung will Begleitung Sterbenskranker verbessern
Die Bundesregierung will die Versorgung von Menschen verbessern, die keine Hoffnung auf Heilung mehr haben. Geplant ist mehr Geld für Hospize und Pflegeheime. Die angestrebte flächendeckende Versorgung sehen Verbände aber noch nicht gewährleistet.
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epd
Verschärfte Gesetze sollen Islamisten an Ausreise hindern
Die Bundesregierung beschließt eine weitere Maßnahme, um Terroranschläge zu verhindern. Die Opposition bezweifelt, dass die Anti-Terror-Gesetze gewaltbereite Islamisten aufhalten können.
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epd
Kabinett berät über Gesetze gegen "Terror-Touristen"
Über einen entsprechenden Gesetzesentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) berät heute (Mittwoch) das Kabinett.
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epd
Kabinett berät über Bundeswehr-Einsatz in Mali und Menschenhandel
Bis zu 250 Soldaten können in dem westafrikanischen Krisenland eingesetzt werden.
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epd
Kabinett will wegen Terrorgefahr Passgesetz ändern
Potenziellen Terroristen soll künftig auch der Personalausweis entzogen werden können, um sie an einer Ausreise nach Syrien oder in den Irak zu hindern.
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epd
Kabinett berät über Bundeswehr-Einsatz im Nordirak
In seiner letzten Sitzung in diesem Jahr befasst sich das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch unter anderem mit einer neuer Ausbildungsmission im Nordirak.
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epd
Kabinett stimmt für Frauenquote - Schwesig: Meilenstein für Gleichberechtigung
Laut dem Vorschlag von Familienministerin Schwesig (SPD) müssen ab 2016 mindestens 30 Prozent der Aufsichtratsposten in rund 108 börsennotierten Unternehmen der Privatwirtschaft mit Frauen besetzt werden. Es soll keine Ausnahmen geben.
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epd
Kabinett beschließt Erleichterungen für Asylbewerber
Jahrelang protestierten Flüchtlinge für Lockerungen im deutschen Asylrecht. Residenzpflicht, Sachleistungsprinzip und Vorrangprüfung empfinden sie als Bevormundung und Diskriminierung. Jetzt kommen sie ihrem Ziel ein Stück näher.
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