Kabinett berät über Vorratsdatenspeicherung und mehr Homo-Rechte

Einem Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zufolge sollen künftig verschiedene Kommunikationsdaten bis zu zehn Wochen gespeichert werden können. Ausgenommen sind etwa Inhalte von Anrufen oder E-Mails. Mit dem Überwachungsinstrument sollen schwere Verbrechen aufgeklärt werden.

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Außerdem befasst sich das Kabinett mit einem Gesetzentwurf zur Angleichung der eingetragenen Lebenspartnerschaft an die Ehe. Er sieht unter anderem Änderungen im Personenstandsgesetz, in einigen Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen, im Sozialrecht und im Asylrecht vor. Damit sollen Benachteiligungen abgebaut werden. Die Opposition findet die Regelungen unzureichend und fordert die Einführung Homo-Ehe.