Sie posten auf Facebook oder Twitter ihren baldigen Kampfeinsatz im Terrorgebiet, brüsten sich vor Freunden, dass sie den Dschihad unterstützen: Mit einem am Mittwoch vom Kabinett gebilligten Gesetzesentwurf will die Bundesregierung dafür sorgen, dass Islamisten nicht in Terrorgebiete ausreisen, wenn ein berechtigter Verdacht besteht, eine Straftat könnte ausgeübt werden. Die Opposition spricht von "Symbolpolitik" und "Aktionismus".
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Dem Entwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zufolge soll künftig die Ausreise sowie der bloße Versuch der Ausreise in ein Gebiet, in dem sich ein Terrorcamp befindet, strafbar sein. Das heißt wenn ein potenzieller Terrorist ankündigt, dass er sich in Syrien oder im Nordirak einer terroristischen Gruppe anschließen will, reicht dies den Behörden aus, den Verdächtigen zu überwachen. Noch vor der Ausreise könnte er dann am Flughafen verhaftet werden. Das Strafmaß kann bei bis zu zehn Jahren Haft liegen.
Zudem soll ein eigener Straftatbestand der Terrorfinanzierung geschaffen werden. Damit werden auch kleine Summe zur Unterstützung von Terroranschlägen unter Strafe gestellt. Das Gesetz soll auch dann greifen, wenn der Anschlag vereitelt werden konnte oder nicht stattfand. Die Mindestfreiheitsstrafe soll bei sechs Monaten liegen. Der Bundestag muss den Vorschlägen noch zustimmen. Spätestens im Sommer soll das Gesetz in Kraft treten.
Nach den Worten von Justizminister Maas bekommt Deutschland damit eines der "schärfsten Terrorismus-Strafgesetze in ganz Europa". "Das wird Deutschland sicherer machen", erklärte der SPD-Politiker zum Kabinettsbeschluss. Wenn man den Kampf gegen den islamistischen Terror gewinnen wolle, müsse man die gewaltbereiten Extremisten isolieren und die übrigen Muslime stärken.
Opposition kritisiert Vorschläge als "Symbolpolitik und Aktionismus"
Scharfe Kritik an dem neuen Gesetzespaket kam aus der Opposition. Die Linke bezeichnete die Pläne als "unbrauchbar" und auch verfassungsrechtlich bedenklich. "Eine symbolische Gesetzgebung, die die Strafbarkeit von angeblicher oder tatsächlicher Terrorunterstützung noch weiter in ein diffuses Vorfeld verlagert, verhindert keine Anschläge, beschädigt aber den Rechtsstaat in seinem Kern", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Jan Korte. Er sprach sich für Präventionsprogramme aus, um "Radikalisierungstendenzen bei Jugendlichen entgegen zu wirken". Zudem müsse es bei den Behörden mehr Personal mit Migrationshintergrund geben und die interkulturelle Kompetenz gefördert werden.
Ähnlich äußerten sich die Grünen. Es sei falsch, jemanden vorzuverurteilen, nur weil er in eine Krisenregionen reise, aber noch keine Straftat begangen habe, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende, Katrin Göring-Eckardt. Sie warf der Bundesregierung "Aktionismus" vor. "Diese Anti-Terror-Gesetze werden zur Terrorbekämpfung wenig beitragen", ergänzte die Grünen-Politikerin. Sie forderte eine gezielte Überwachung, aber auch mehr Personal für die Sicherheitsbehörden, um gegen potenzielle Täter vorzugehen.
Die Bundesregierung setzt mit dem Gesetz eine Resolution der Vereinten Nationen (UN) zu den sogenannten "foreign fighters" um. Laut Ministerium gehören Deutschland und Frankreich zu den ersten Staaten Europas, die die Resolution umsetzen.
Bereits Mitte Januar hatte sich das Kabinett auf Änderungen im Passgesetz geeinigt. Dadurch soll gewaltbereiten Islamisten künftig der Personalausweis entzogen werden können, um sie an einer Ausreise in Kampfgebiete zu hindern. Bislang durften Behörden lediglich den Reisepass abnehmen, wenn Personen verdächtigt wurden, sich im Ausland einer terroristischen Vereinigung anschließen zu wollen.
