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Zettel mit der Aufschrift §219a
epd
Entscheidung über Reform des Paragrafen 219a erst 2019
Die Debatte über den Paragrafen 219a, der Werbung für Abtreibung verbietet, ist politisch hoch aufgeladen. Die Union will das Verbot beibehalten, die SPD will es abschaffen. Die Koalitionsdisziplin hindert sie aber daran. Nun geht der Streit weiter.
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Paragraph 219a
epd
Einigung über 219a in der Koalition nicht in Sicht
Noch vor Weihnachten wollte sich die Koalition darauf einigen, ob und wie das Werbeverbot für Abtreibungen überarbeitet wird. Doch zu Beginn der letzten Sitzungswoche im Bundestag ist noch immer kein Kompromissvorschlag in Sicht.
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epd
Parteien und Kirchen müssen Spaltung bekämpfen
CSU-Generalsekretär Markus Blume hat Volksparteien und Kirchen zum Kampf gegen eine Spaltung der Gesellschaft aufgerufen.
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Kirchensteuer
epd
Säkulare Sozialdemokraten lehnen Moschee- und Kirchensteuer ab
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Lale Akgün hat sich kritisch zu einer möglichen Moschee-Steuer in Anlehnung an die Kirchensteuer geäußert.
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Die westfälische Präses Annette Kurschus
Holger Spierig
epd
Präses Kurschus: Vertrauensverlust in Politik gefährdet Demokratie
Die westfälische Präses Annette Kurschus warnt vor Politik als Selbstzweck. "Viele Menschen fühlen sich von den gewählten Volksvertretern nicht mehr vertreten und haben den Eindruck, dass die Politiker ihr eigenes Süppchen kochen und in erster Linie für sich selbst sorgen".
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Kirchentagspräsident Hans Leyendecker
epd
Leyendecker: Kirchentag setzt mit Nein zu AfD-Vertretern ein Zeichen
Kirchentagspräsident Hans Leyendecker hat die Entscheidung verteidigt, keine AfD-Vertreter zur aktiven Teilnahme am 37. Deutschen Evangelischen Kirchentag im kommenden Juni in Dortmund zuzulassen.
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CDU Schriftzug
Corinna Buschow
epd
Das "C" wird katholischer
Wer das Rennen um den CDU-Vorsitz gewinnt, ist offen. Eines scheint aber klar: Es wird ein Katholik oder eine Katholikin. Evangelische sind an der Parteispitze zur Minderheit geworden. Das könnte sich auf den Stil auswirken, sagt ein Merkel-Kenner.
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epd
Kramp-Karrenbauer wirbt für UN-Migrationspakt
Der UN-Migrationspakt ist nach den Worten der CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer eine Hilfe. Er biete, rechtlich unverbindlich, eine Grundlage für Vereinbarungen zwischen Herkunftsländern und Zielländern, damit Migration erst gar nicht entstehe.
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Lamya Kaddor
epd
Islamwissenschaftlerin warnt vor Antisemitismus durch Migranten
Die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor warnt anlässlich des 80. Jahrestags der November-Pogrome 1938 vor wachsendem Antisemitismus in Deutschland durch Migranten.
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Johann Hinrich Claussen diskutiert mit der AfD.
epd
EKD-Kulturbeauftragter diskutiert mit AfD über Integration
Vertreter der "Initiative kulturelle Integration", darunter der Kulturbeauftragte der evangelischen Kirche, wollen am kommenden Montag mit der AfD über das Zusammenleben im pluralen Deutschland diskutieren.
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