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epd
Bundesweite Demonstrationen gegen Überwachung
In Köln, Dresden, Freiburg, Hannover, Heidelberg, Leipzig, Leutkirch und Zwickau haben Menschen gegen Überwachung und für mehr Datenschutz demonstriert.
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epd
Vorratsdatenspeicherung: Polizeigewerkschaft unterstützt Maas
Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung sei zwar "dringend erforderlich", sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt der "Welt" (Dienstagsausgabe). Das Urteil über die entsprechende EU-Richtlinie müsse aber abgewartet werden.
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epd
Koalition will über Vorratsdatenspeicherung beraten
"Man werde sich die Situation genau ansehen", kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin an. Bereits in der Koalitionsklausur am 22. und 23. Januar soll das Thema zur Sprache kommen.
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Tanja Tricarico
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Netzaktivist: Vorratsdatenspeicherung stellt Bevölkerung unter Generalverdacht
"Es sollte klar sein, dass man vor einem endgültigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs kein Gesetz vorlegt", sagte der Vorsitzende des Vereins Digitale Gesellschaft am Montag dem Evangelischen Pressedienst (epd).
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CDU: Justizminister soll Vorratsdatenspeicherung erhalten
Justizminister Heiko Maas will die Vorratsdatenspeicherung nicht fortsetzen. Die CDU wünscht sich das anders.
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Autor: Internetkonzerne in Kampf gegen Überwachung einbeziehen
Der Schriftsteller Ilija Trojanow hat sich dafür ausgesprochen, im Kampf gegen digitale Überwachung auch mit amerikanischen Internetkonzernen zusammenzuarbeiten.
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UN sagen Ja zu deutscher Resolution gegen Internetspionage
Die UN-Vollversammlung sprach sich am Mittwoch in New York (Ortszeit) im Konsens für das Dokument aus, in dem die tiefe Sorge über die flächendeckende Überwachung von digitalen Kommunikationsformen zum Ausdruck gebracht wird.
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Schaar fordert globale Datenschutzkontrolle
Der scheidende Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat sich für ein globales Datenschutzabkommen ausgesprochen.
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epd
Friedrich verteidigt Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
Die Sicherheitsbehörden erhielten dadurch ein wichtiges Mittel im Kampf gegen schwere Straftaten zurück, sagte Friedrich der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagsausgabe).
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Datenschützer kritisieren Koalitionsvertrag
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die Aussagen des Koalitionsvertrages zum Datenschutz als unzureichend kritisiert.
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