Die UN-Vollversammlung sprach sich am Mittwoch in New York (Ortszeit) im Konsens für das Dokument aus, in dem die tiefe Sorge über die flächendeckende Überwachung von digitalen Kommunikationsformen zum Ausdruck gebracht wird. Damit setzen die UN nach Bekanntwerden der Aktionen des US-Geheimdienstes NSA ein Signal gegen unkontrollierte elektronische Ausspähung.
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Der Menschenrechtsausschuss der UN-Vollversammlung hatte das Dokument bereits Ende November gebilligt. Entscheidungen der Vollversammlung haben keinen rechtsverbindlichen Charakter, sind aber von hoher symbolischer Bedeutung.
Die Staaten werden in der Resolution aufgefordert, alle nachrichtendienstlichen Aktivitäten im Internet in Einklang mit ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen zu bringen. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte soll einen Bericht über digitale Spionage und Abhöraktionen verfassen. Dieser Report wird 2014 im UN-Menschenrechtsrat in Genf und in der Vollversammlung in New York debattiert werden.
Hintergrund des deutsch-brasilianischen Vorstoßes ist die digitale Spionage amerikanischer und auch britischer Geheimdienste. Vor allem durch die Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden wurden in den vergangenen Monaten immer mehr Einzelheiten der massiven Spähaktionen bekannt. Der US-Geheimdienst NSA hörte sehr wahrscheinlich Telefonate von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ab. Auch Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff soll Opfer von US-amerikanischen Abhöraktionen geworden sein.
Auf Druck der USA, Großbritanniens, Kanadas, Australiens und Neuseelands war der deutsch-brasilianische Resolutionsentwurf vor der Entscheidung im Menschenrechtsausschuss der Vollversammlung abgeschwächt worden. Die Gruppe der fünf englischsprachigen Staaten ist bekannt als die "Fünf Augen". Ihre Geheimdienste kooperieren sehr eng.
