Nach dem Vorbild des Atomwaffensperrvertrages solle eine unabhängige internationale Datenschutzaufsicht die Einhaltung überprüfen können, sagte Schaar am Sonntag dem Deutschlandfunk. Es sei dramatisch, dass in den vergangenen Jahren ein "globales Überwachungsnetz" entstanden sei. Schaars zweite Amtszeit endet am Dienstag.
###mehr-artikel###Bei der Aufklärung der NSA-Affäre forderte Schaar ein stärkeres Engagement der Bundesregierung und des Parlaments. Ein in Berlin diskutierter Untersuchungsausschuss könnte auch den früheren NSA-Mitarbeiter und Whistleblower Edward Snowden vernehmen. "Ich würde es sehr begrüßen, wenn Herr Snowden eine Gelegenheit bekäme, sich bei uns auch für eine längere Zeit aufzuhalten", erklärte der Datenschutzbeauftragte.
Mit Blick auf die umstrittene Vorratsdatenspeicherung bezeichnete Schaar den Schlussantrag des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof als Erfolg für die Grundrechte: "Diejenigen, die für Überwachung sind jetzt in einer Bringschuld, wenn der EuGH so entscheidet." Er rechne nicht damit, dass die anstehende große Koalition die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie nun - wie angekündigt - unverzüglich umsetzen werde. EU-Generalanwalt Pedro Cruz Villazón hatte am Donnerstag in einem Gutachten erklärt, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sei mit den europäischen Grundrechten unvereinbar.
Gemischte Bilanz
Der Datenschutzbeauftragte zog eine gemischte Bilanz seiner Amtszeit. Scharf kritisiert er im Interview mit dem Deutschlandfunk die Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums für den Datenschutz. Aus seiner Sicht sei dieses spätestens seit dem 11. September 2001 "vor allem ein Sicherheitsministerium" geworden. Zugleich sei es zuständig für "die Wahrung der Privatsphäre, die Verteidigung von Grundrechten, das Kontrollieren der Kontrolleure, also der Geheimdienste und anderen Sicherheitsorgane. Das passt eigentlich nicht zusammen," erklärte Schaar.
